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Sitzung am 22. September 2012

Perspektiven für 2014 intensiv und umfassend ausloten
Zur Umsetzung des in Meißen gefassten LDK-Beschlusses „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“ hat sich der Landesparteirat ein umfangreiches Arbeitsprogramm gegeben. In dem auf mehr als einem Jahr angelegten Prozess sollen die verschiedenen programmatisch-strategischen Schwerpunkte für die Landtagswahl entwickelt und überprüft werden und deren weitere Umsetzung für die nächsten beiden Jahre verbindlich vereinbart werden.
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GRÜNE Prioritäten in den Verhandlungen zur Verfassungsmodernisierung
Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen definiert Maßstäbe für die Weiterverhandlung der Schuldenbremse (Abschnitte Verwaltung und Finanzen in der Sächsischen Verfassung sowie weiteren Regelungen im untergeordneten Bereich wie SäHO, GO oder HHgesetz) und fordert die Landtagsfraktion auf, diese zur Grundlage für die weiteren Ver-handlungen zu machen
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Sitzung am 7. Juli 2012

Für freie Religionsausübung - gegen religiös begründete Diskriminierung von Homosexualität
Anlässlich der Christopher-Street-Days in Leipzig und Pirna sowie des SchwulLesbisch-BiHeteroTrans-Parkfestes in Chemnitz thematisiert der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktuelle Tendenzen religiös begründeter Diskriminierung in Sachsen und wirbt für eine Atmosphäre des respektvollen Miteinanders.
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Strategie Verfassungsverhandlung
Koalition und Opposition im Sächsischen Landtag verhandeln derzeit ausschließlich über eine Änderung der Haushaltsverfassung.
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Sitzung am 4. Februar 2012

Diskussionsthesen zum Verhältnis von GRÜNEN und LINKEN in Sachsen
Der Landesparteirat bittet die Kreisverbände um Diskussion folgender 7 Thesen über die künftige Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE:
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