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Vorratsdatenspeicherung: Nein Danke

Donnerstag, 16. April 2015

SPD und CDU führen die Vorratsdatenspeicherung wieder ein und stellen damit die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bürger. Mehr ...


TTIP-Aktionstag - Beschluss: Sachsen GRÜNE warnen vor Auswirkung auf Kommunen und fordern Neuverhandlung

Donnerstag, 16. April 2015

Grundsätzlich befürworten wir GRÜNE Handelsabkommen. Aber nach allem was wir über TTIP und CETA wissen, sind diese Abkommen mit unseren ökologischen und sozialen Standards nicht vereinbar und bedrohen zudem die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards selbst. Mehr ...


Mehr Hartz-IV-Sanktionen in Sachsen - GRÜNE: Unabhängige Beratung statt lebensfremder Sanktionen

Mittwoch, 15. April 2015

Die Durchsetzung starr definierter Sanktionen durch Jobcenter führt nicht zu besserer Integration, sondern trägt zur Stigmatisierung Arbeitssuchender bei. Wenn bundesweit weniger Sanktionen verhängt werden, müssen wir uns fragen, warum die Zahl in Sachsen steigt. Mehr ...


 

GRÜNE KV-Nachrichten Sachsen

Jens Bitzka zum Landratskandidaten von Grünen, Linken und SPD gewählt
Der Politiker tritt unter anderem für erneuerbare Energien und lokale Wirtschaftskreisläufe ein. Nun ist es also offiziell: Jens Bitzka zieht für die Grünen in den Wahlkampf um den Posten des Landrats im Kreis Bautzen. Montagabend ist Bitzka auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die...
GRÜNER Änderungsantrag angenommen - 300.000 Euro für Interkulturelle Bildung, Prävention und Inklusion in der Polizei
Schubert: Neuer Schwerpunkt in Aus- und Fortbildung bei der Polizei: ein wichtiges und richtiges Signal Dresden. Bei den Haushaltsverhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2015/16 ist heute ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden. Insgesamt 300.000 Euro...
Jens Bitzka bei SPD Kreisvorstandssitzung in Bischofswerda
Landratskandidat Jens Bitzka hat am 14. April 2015 an der Kreisvorstandssitzung der SPD teilgenommen. Jens Bitzka ist der gemeinsamme Kandidat von GRÜNE, LINKE und SPD.

Pressemitteilungen der Grünen Landtagsfraktion Sachsen

Anhörung des Gesetzentwurfs zu Freien Schulen
Heute äußerten sich 15 Sachverständige zum Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung zu Schulen in freier Trägerschaft. "In erster Linie geht es um die Frage, inwieweit mit dem neuen Gesetz die Grundsätze des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes vom 15.11.2013 umgesetzt werden", erklärt Petra Zais.
Vorratsdatenspeicherung: Etikettenschwindel nützt nichts - Es bleibt ein massiver Angriff auf die Grundrechte
Die Behauptung, dass es vorrangig um Terrorismusbekämpfung gehen würde, ist nichts weiter als ein Feigenblatt.
Erfolgreiche Hochschulen brauchen legitimierte Studierendenvertretungen
Sachsens CDU/SPD-Koalition muss den hochschulpolitischen Irrweg der Vorgängerregierung verlassen - dazu bedarf es der Novellierung des Hochschulgesetzes.
Schulgeldfreiheit für Altenpflegeausbildung – Vorgehen von CDU und SPD dilettantisch und verfassungsrechtlich bedenklich
Mit dem Vorstoß, einzelne Bildungsgänge zu bevorzugen, hat sich die Koalition selbst ein Ei gelegt.