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Dresden. Zur Verurteilung des PEGIDA Anführers Lutz Bachmann äußert sich der Landesvorsitzende Jürgen Kasek.

"Die Verurteilung von Lutz Bachmann ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass auch die sozialen Netzwerke kein rechtsfreier Raum sind. Das ist ein deutliches Zeichen an diejenigen, die glauben...

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Dresden. Zum internationalen Tag der Pressefreiheit nimmt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen Stellung.

Die freie und pluralistische Berichterstattung ist die Grundlage der Demokratie. Es ist daher besorgniserregend wenn diese freie Berichterstattung zunehmend in...

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Dresden./Plauen./Zwickau. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zeigen sich über das Geschehen am gestrigen 1.Mai in Sachsen schockiert. Während es in Plauen zu massiven Gewalttätigkeiten kam, wurde in Zwickau eine DGB Versammlung von Rechten gestört und Bundesinnenminister Heiko Maas musste unter...

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Dresden. Zum 1. Mai erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen:

"Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre ist nicht bei allen Menschen angekommen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit niedrig erscheint, bleibt festzuhalten, dass die Lohnentwicklung nicht...

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(Quelle: Foto miss_mafalda - Fotolia)
Keine Kürzungen im Nahverkehr - Petition unterzeichnen!
 

GRÜNE KV-Nachrichten Sachsen

Fauler Deal – schlecht durchdacht und widersprüchlich
Im vergangenen Kreistag Görlitz stimmte die CDU/FDP-Fraktion einem AfD-Antrag mehrheitlich zu. Das war der Preis für die Zustimmung der AfD zum Haushaltsstrukturkonzept, welches harsche Kritik einstecken musste.
„Zivilisatorische Schande“ – Kürzungen zu Lasten der Schwächsten werden Landkreis auf die Füße fallen
Am vergangenen Mittwoch beschloß der Kreistag Görlitz ein weitreichendes Haushaltsstrukturkonzept mit Kürzungen vor allem im Jugend- und Sozialbereich. Die Kreistagsgruppe Bündnis 90/ Die Grünen erklärt dazu:
Straße der Musik – friedlicher Protest und doch plötzlich der Gewalt ausgesetzt
Es war ein heißer 1. Mai in Plauen. Viele; aber deutlich zu wenige Plauener und Vogtländer zeigten klar Ihre Meinung gegen Nazis und Gewalt während der verschiedenen Veranstaltungen unter dem Dach des Runden Tisches. Friedlich, deutlich und lautstark. Keiner der Teilnehmer ließ sich zur Gewalt...

Pressemitteilungen der Grünen Landtagsfraktion Sachsen

Schulgesetz: Wenig überraschend − auch im zweiten Entwurf keine Überraschungen
Zwar hat Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) mit dem groß angelegten Beteiligungsverfahren zum Schulgesetz neue Wege beschritten, das Ziel schien jedoch vom ersten Schritt an klar zu sein. Über 1.000 Stellungnahmen, davon 660 konkrete Hinweise – und nur 40 Änderungen, vorrangig redaktioneller Art?
GRÜNE stellen Musterstellungnahme zur geplanten Elbe-Staustufe in Tschechien zur Verfügung
Bis zum 9. Mai können Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahmen zur Elbe-Staustufe in einem grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren zur Umweltverträglichkeit einreichen
Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wegen des Einspruchs eines ehemaligen AfD-Listenkandidaten
"Der Umgang der AfD-Fraktion mit dem Wahlprüfungsausschuss ist ein würdeloses Trauerspiel", erklärt Katja Maier, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Veröffentlichung TTIP-Dokumente: Sächsische Staatsregierung muss sich für transparenten und demokratisch legitimierten Neubeginn der Verhandlungen einsetzen
Gerd Lippold: Zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie die Marktöffnung im Bereich der Kultur, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne, nicht dem sächsischen Mittelstand