PM 2010-14: OB-Wahl in Riesa: GRÜNE danken Koß - Gratulation an Töpfer
Sonntag, 22. August 2010
Grüne wollen in Riesa stärker werden. Geringe Wahlbeteiligung sollte Ansporn für mehr Mitbestimmung zwischen den Wahlen sein. Mehr ...
Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen wächst - Jetzt gemeinsam mit amnesty demonstrieren.
Montag, 16. August 2010
Wir GRÜNEN wollen die Bürgernähe der Polizei verbessern. Wir wollen, dass durch Namensschilder oder individuelle Kennzeichen PolizistInnen im Einsatz erkennbar bleiben. Mehr ...
Mehr Demokratie für Sachsen
Wir sind die Partei der Bürgerrechte und der Demokratisierung. Wir wollen die Bürgerbeteiligung durch einklagbare Rechte in Sachsen verbessern und Elemente der direkten Demokratie einführen: Landesweite Volksentscheide wie kommunale Bürgerentscheide sollen möglich sein, wenn 5 Prozent der Wahlberechtigten dies verlangen. Das allgemeine Wahlalter wollen wir auf 16 Jahre senken. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz sollen die Bürgerinnen und Bürger weitgehende Rechte zur Akteneinsicht und auf Auskunft bei Verwaltungsbehörden erhalten.
Wir akzeptieren nicht, wenn Menschen aufgrund von Geschlecht, sexueller Identität, Behinderung, Hautfarbe, Herkunft, Religion oder Alter benachteiligt werden. Sachsen muss Initiativen, die gegen Diskriminierung aktiv sind, unterstützen.
Demokratische Kultur und Toleranz müssen in Sachsen weiter gestärkt werden, auch wenn die NPD aus dem Landtag fliegt. Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ wollen wir erhalten und weiter ausbauen.
Sicherheitspolitik bedeutet für uns nicht mehr Überwachung, sondern die Stärkung einer bürgernahen Polizei und der unabhängigen Justiz. Einschränkungen des Versammlungsrechts, wie sie von der CDU geplant werden, lehnen wir entschieden ab.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen den Trend zunehmender Überwachung und treten für wirksamen Datenschutz ein. Wir sind gegen die Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und für den Schutz der privaten Dateien auf Ihrem Computer. MEHR...
Demokratie findet für uns nicht nur im Parlament statt, aber gerade das Parlament sollte sich durch die Vorzüge einer lebendigen Demokratie auszeichnen: Lebhafte und qualifizierte Debatten, Transparenz und Kontrolle der Mächtigen. MEHR...
Unser GRÜNER Landtagskandidaten Johannes Lichdi war unterwegs, um den Auswirkungen von Politik vor Ort auf die Spur zu kommen. Vor einem Mobilfunkgeschäft kam er auf das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. MEHR ...
Die sächsischen GRÜNEN werden in der kommenden Wahlperiode ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen, das die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert. Wir wollen allen Einwohnerinnen und Einwohnern umfassende Akteneinsichts- und Auskunftsrechte bei Verwaltungsakten des Freistaates Sachsen und der Kommunen geben. MEHR...
Sachsen hat ein Rechtsextremismus-Problem. Wir sprechen dies deutlich aus und wenden uns gegen die Verharmlosung rassistischer, fremdenfeindlicher und antidemokratischer Tendenzen in unserer Gesellschaft. Nur wenn das Problem klar benannt wird, kann es auch gelöst werden. MEHR...
