BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen den Trend zunehmender Überwachung und treten für wirksamen Datenschutz ein. Wir sind gegen die Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und für den Schutz der privaten Dateien auf Ihrem Computer. MEHR...

Demokratie findet für uns nicht nur im Parlament statt, aber gerade das Parlament sollte sich durch die Vorzüge einer lebendigen Demokratie auszeichnen: Lebhafte und qualifizierte Debatten, Transparenz und Kontrolle der Mächtigen. MEHR...

Unser GRÜNER Landtagskandidaten Johannes Lichdi war unterwegs, um den Auswirkungen von Politik vor Ort auf die Spur zu kommen. Vor einem Mobilfunkgeschäft kam er auf das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. MEHR ...

Die sächsischen GRÜNEN werden in der kommenden Wahlperiode ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen, das die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert. Wir wollen allen Einwohnerinnen und Einwohnern umfassende Akteneinsichts- und Auskunftsrechte bei Verwaltungsakten des Freistaates Sachsen und der Kommunen geben. MEHR...

Sachsen hat ein Rechtsextremismus-Problem. Wir sprechen dies deutlich aus und wenden uns gegen die Verharmlosung rassistischer, fremdenfeindlicher und antidemokratischer Tendenzen in unserer Gesellschaft. Nur wenn das Problem klar benannt wird, kann es auch gelöst werden. MEHR...