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Haushaltspolitik: zukunftsfähig, nachhaltig, gerecht

Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes begründet sich nicht auf Beton. Wir brauchen kreative, gute (aus)gebildete Menschen. Deshalb sollen die Ausgaben für Forschung, Aus- und Weiterbildung sowie die Anstellung von ErzieherInnen und LehrerInnen nicht länger als konsumtiv klassifziert und damit Straßenbauinvesitionen nachgeordnet werden.
Bei Investitionsentscheidungen wie dem Straßenbau sollen künftig die langfristigen Auswirkungen mitbedacht werden. Das heißt, vor Entscheidungen müssen die finanziellen, wirtschaftlichen, ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Langzeitfolgen geprüft werden.
Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern und dafür Sorge tragen, dass sich der Freistaat nicht aus seiner Verantwortung mogelt, in dem er durch die Hintertür den kommunalen Finanzausgleich kürzt. So hat der Freistaat bspw. die Kita-Finanzierung seit 2005 nicht mehr erhöht und lässt damit die Kommunen (und Eltern) auf den Kostensteigerungen der letzten neun Jahre sitzen. Das entspricht nicht unserer Vorstellung einer fairen Partnerschaft.

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