"Wir sind mehr wert" - 10.000 demonstrieren für Bildung, Soziales und Kultur
Donnerstag, 17. Juni 2010
Das Bündnis "Mehr Wert" hat am Mittwoch in Dresden gegen die Sparpläne der Staatsregierung protestiert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hatten gemeinsam mit einigen Bündnispartnern (Parteien, Gewerkschaften andere Verbände) dazu aufgerufen. Mehr ...
4.000 Demonstranten vor dem Landtag gegen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich
Mittwoch, 10. März 2010
Etwa 4.000 Menschen demonstrierten heute gegen die geplanten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich. Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNE-Fraktion, sprach auf der zu ihnen: "Die Kürzungen sind unverhältnismäßig und gefährden die Strukturen. Die Einsparungen von heute drohen Mehrausgaben in der... Mehr ...
Entwicklung der Masse im kommunalen Finanzausgleich
- Quelle: Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2009 bis 2013 (Stand: Beschluss der Sächsischen Staatsregierung vom 15. Dezember 2009)
Die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind im „Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen“, kurz: Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG geregelt.
§ 2 des Gesetzes sagt, dass der Freistaat Sachsen den Gemeinden, Städten und Landkreisen Anteile seiner eigenen Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer (Gemeinschaftssteuern), dem bundesstaatlichen Finanzausgleich sowie den Einnahmen aus den Landessteuern zur Verfügung stellt. Die Summe der Anteile bildet die sog. Finanzausgleichsmasse, deren Höhe sich an dem sog. Gleichmäßigkeitsgrundsatz orientiert. Das bedeutet, die Gesamteinnahmen der sächsischen Kommunen sollen sich gleichmäßig zu der dem Freistaat Sachsen verbleibenden Finanzmasse entwickeln.
Der für 2009/10 vereinbarte Finanzausgleich ist und bleibt trotz sinkender Einnahmen unverändert. Erst ab 2011 wird der Freistaat die Steuermindereinnahmen an die Kommunen weitergeben. Durch die Abrechung der Vorjahre 2008, 2009 und 2010 sinkt die Finanzausgleichsmasse insgesamt von ca. 2,85 Mrd. Euro in 2010 auf ca. 2,24 Mrd. Euro in 2011 und 2,16 Mrd. Euro in 2012 (gestrichelte Linie in Abb.). Durch die vorzeitige Auflösung des kommunalen Vorsorgefonds will die Staatsregierung den starken Rückgang der Finanzausgleichsmasse abdämpfen (gepunktete Fläche in Abb.)
