Bürgerbeteiligung ist möglich und nötig

Volksentscheide sind ein unverzichtbares Element gelebter Demokratie. Da die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren in Sachsen zu hoch sind, setzen wir uns für eine Absenkung der Quoren und eine Verlängerung der Fristen für Bürgerbegehren ein. Bürgerbegehren müssen aufschiebende Wirkung haben, damit nicht vor dem Entscheid Fakten geschaffen werden.
Auf kommunaler Ebene ist die Bereitschaft der Menschen besonders groß, an der Gestaltung des Lebensumfeldes mitzuwirken. Deshalb unterstützen wir kommunale Bürgerbeteiligungssatzungen.
Die Akzeptanz öffentlicher Ausgaben wird erhöht durch mehr Transparenz und Beteiligung. Deshalb wollen wir Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache bei der Planung von Großprojekten sowie bei den Haushaltsplanungen auf Landes- und kommunaler Ebene ermöglichen.

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