Sachsen braucht einen demokratischen Neuanfang

Nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-Dominanz in Sachsen ist das politische System des Freistaats weitgehend erstarrt. Ein demokratischer Aufbruch setzt die Stärkung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie den Ausbau unmittelbarer Beteiligungs- und Entscheidungsrechte voraus. Frei zugängliche, umfassende und möglichst kostenfreie Informationen sind eine wesentliche Voraussetzung für mehr Beteiligung. Informationsfreiheit gehört deshalb in die Sächsische Verfassung. Darüber hinaus planen wir ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, umfassend Informationen aus der Verwaltung zu erhalten und zu verwenden. Volksentscheide sind ein unverzichtbares Element gelebter Demokratie. Da die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren in Sachsen zu hoch sind, setzen wir uns für eine Absenkung der Quoren und eine Verlängerung der Fristen für Bürgerbegehren ein. Wir lehnen eine Verkleinerung des Landtags ab und wollen kommunale Parlamente stärken. Wir streben eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen an.
Die derzeit laufende Staatsmodernisierung wollen wir stoppen: nicht, weil wir eine Modernisierung der Verwaltung ablehnen würden, sondern weil sie derzeit lediglich aus einem blinden Stellenabbau und sinnlosen Behördenumzügen besteht. Wir setzen auf eine transparente und bürgernahe Verwaltung – auch im ländlichen Raum. Anhand einer fundierten Analyse aller zu bewältigender Verwaltungsaufgaben und weiterer fachlicher Kriterien wollen wir eine Staatsmodernisierung, die ihrem Namen gerecht wird. Durch das Internet können behördliche Angebote und Dienstleistungen den Bürgerinnen und Bürgern einfach, schnell und komfortabel verfügbar gemacht werden. Der Ausbau der E-Government-Strategie des Freistaates soll daher vorangetrieben werden. Dabei ist es uns wichtig, dass damit keine neuen Barrieren verbunden sind und die Verwaltung vor Ort weiterhin ansprechbar bleibt.

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