Gegen jeden Rassismus und Menschenfeindlichkeit - PEGIDA entgegentreten

In den letzten Wochen und Monaten haben die Angriffe auf Flüchtlinge und Moscheen deutlich zugenommen. Nicht erst seit den Protesten gegen Flüchtlinge 2013 - unter anderem in Chemnitz, Leipzig und Schneeberg - zeigt sich, dass Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen.

Durch die Proteste von PEGIDA und deren Klonen sowie durch den Überbietungswettbewerb der PEGIDA-Versteher haben nicht nur Vorurteile, sondern auch Übergriffe gegen Flüchtlingen und Migranten zugenommen.

Eine von Abstiegsängsten geplagte Mittelschicht ist dabei für die platten Parolen von PEGIDA und anderen besonders anfällig. Menschen neigen aus Angst vor dem eigenen wirtschaftlichen Abstieg dazu, schwächere auszugrenzen und zu diskriminieren. Dabei wird auch deutlich, dass hier ein kultureller Graben zwischen Politik und Bürgern entstanden ist. Das Gefühl, abgehängt zu sein und niemandem mehr glauben zu können, eint die Protestbewegung.

Mit Ängsten umgehen?

Gerade weil wir Menschen ernst nehmen, widersprechen wir, wenn andere diskriminiert, ausgegrenzt oder beleidigt werden. Wer angesichts von PEGIDA von "berechtigten Sorgen und Nöten" spricht, legitimiert Rassismus und wertet diesen auf.

Denn ebenfalls deutlich ist, dass es PEGIDA nicht um Diskussionen geht, sondern darum Recht zu haben. Diskussionen und Kompromisse sind die Grundlage der Demokratie. Diese Demokratie wird von PEGIDA nicht akzeptiert und offen in Frage gestellt. Die Reaktion der Politik auf diese Herausforderung ist ambivalent. Während die Rechtspopulisten der AfD versuchen die Menschen für ihre Ziele zu instrumentalisieren, greift die CDU die Forderungen auf und befeuert damit rassistische Einstellungsmuster, etwa durch den Einsatz einer Sondereinheit der Polizei für sogenannte kriminelle Asylbewerber oder durch die angekündigte Überprüfung und Verschärfung des Asylrechts. Wir wenden uns gegen Rassismus und jede Form der Diskriminierung.

Das Problem heißt Rassismus!

Rassismus ist eine Ideologie, die Menschen aufgrund äußerer Merkmale bestimmte Eigenschaften zuschreibt, sie zu minderwertigen Menschen erklärt und diskriminiert. In der Vergangenheit waren meist biologische Merkmale von Menschen Grundlage für Rassismus. Das hat sich geändert: Heute wird auf die “Kultur” von bestimmten Menschengruppen verwiesen, um sie zum “Störfaktor” einer Gesellschaft zu degradieren.

Deshalb ist es - nicht nur angesichts der aktuellen Proteste - dringender denn je notwendig, über einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch zu reden. In dieser Situation sind gerade wir als GRÜNE gefordert, den gesellschaftlichen Wandel und eine Politik des Gehörtwerdens und der Beteiligung immer wieder auf Landesebene einzufordern und da, wo es möglich ist, kommunal umzusetzen.

Flüchtlinge

In der ganzen Debatte fokussiert sich der Großteil der Aufmerksamkeit nur auf PEGIDA. Diejenigen, die ausgegrenzt und diskriminiert werden - MigrantInnen, Muslime, Flüchtlinge - bleiben auch hier marginalisiert und werden weiter an den Rand gedrängt. Unser Einsatz gilt daher denjenigen, die bislang keine Stimme haben und aus Not und Elend, nicht selten aus Angst um ihr Leben zu uns kommen und unsere Hilfe brauchen. Wir wollen, dass Flüchtlinge in Deutschland freundlich aufgenommen und menschenwürdig behandelt werden.

Darüber muss gesprochen und offen diskutiert werden - mit den Betroffenen und mit denen, die sich für diese engagieren und nicht mit denjenigen, die Ängste schüren und schwächere ausgrenzen.

Weltoffenes, demokratisches Sachsen

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts wurde in Sachsen jahrelang kriminalisiert und in die extremistische Ecke gestellt, vorhandener Rassismus in der Mitte der Gesellschaft ignoriert und keine Notwendigkeit zu mehr demokratischer Beteiligung gesehen. Es ist kein Wunder, dass bürgerliche Zivilcourage gerade in Dresden und in Sachsen unterentwickelt scheint. Die insbesondere von der CDU gelebte "sächsische Demokratie" mit der Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste, dem massenhaften Ausspähen von Handydaten und den juristisch nicht haltbaren Prozessen gegen Anti-Nazi-Aktivisten haben ein Klima geschaffen, in dem Bürgerinnen und Bürger lieber zu Hause bleiben, als Zivilcourage zu zeigen und sich geistigen Brandstiftern in den Weg zu stellen. Doch nur eine starke, lebendige Demokratie, die die BürgerInnen mitnimmt und einbindet, ist gegen diese Einstellungsmuster immun. Dafür müssen wir eintreten.

Anmerkungen zum PEGIDA-"Positionspapier"

Die Vertreterinnen und Vertreter der so genannten PEGIDA-Bewegung haben ein Positionspapier veröffentlicht, welches deren Forderungen einen bürgerlichen Anstrich geben soll. Eine juristische Bewertung ... (PDF-Download)