Für eine bürgernahe Polizei

Im Mittelpunkt unserer Sicherheitspolitik stehen der Schutz und die Sicherung der Bürger- und Menschenrechte. Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit oder den ungehemmten Einsatz von Überwachungstechnologien lehnen wir daher ab. Wir setzen wir uns für eine bürgernahe und gut ausgebildete Polizei ein. Der allein an sinkende Einwohnerzahlen gekoppelte Stellenabbau bei der Polizei kann drastische Einschnitte bedeuten. Deshalb sind bei der Stellenplanung Altersstruktur, die abzudeckende Fläche mit ihren jeweiligen Besonderheiten sowie die Aufgaben der Polizei zu berücksichtigen, um auch in Zukunft bürgernahe Polizeiarbeit zu ermöglichen. Für mehr Bürgernähe ist die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete unumgänglich, denn gerade bei Großeinsätzen ist eine Identifizierung einzelner Polizisten derzeit oft unmöglich. Eine Verfolgung dienstrechtlicher Vergehen läuft damit entweder ins Leere oder stellt ganze Einsatzgruppen unter Generalverdacht. Um das Vertrauen in Polizei und Demokratie zu stärken, wollen wir die Arbeit der Polizei künftig von einer unabhängigen Kommission kontrollieren lassen. Sie soll Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus Polizeikreisen nachgehen und etwaige Missstände in Eigeninitiative untersuchen.
Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Zeitalter steht sicher vor neuen Herausforderungen: Eine gute Ausbildung und angemessene Aufrüstung halten wir aber für zweckmäßiger als übermäßige Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.

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