Engagement gegen Neonazis stärken

Mit zahlreichen Konzerten, einem bundesweit bedeutsamen Versandhandel und einer hohen Zahl rechter Gewalttaten ist Sachsen eine Schwerpunktregion der extremen Rechten. Und es war auch kein Zufall, dass Sachsen der Rückzugsraum für das als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt gewordene Terrornetzwerk war. Hier trafen die Mitglieder des NSU nicht nur auf ein breites Netzwerk an Unterstützern, sondern auch auf ein politisches Klima, das der Ausbreitung rechtsextremer Strukturen nichts entgegensetzte.
Wenn Rechtsextremismus und Rassismus auf eine aktive Zivilgesellschaft treffen, so ist das der beste Schutz vor der Ausbreitung von Menschenfeindlichkeit. Zahlreiche Initiativen engagieren sich in Sachsen für eine demokratische Alltagskultur. Dafür wollen wir sie in ihrer Arbeit mit einer konsequenten und verlässlichen Finanzierung unterstützen. Dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ sollen künftig fünf Millionen Euro jährlich zukommen. Die unsägliche „Demokratie-Erklärung“, die einem Bekenntniszwang in einem totalitären Regime ähnelt, wollen wir abschaffen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat bei der Aufdeckung extrem rechter und rechtsterroristischer Strukturen in den letzten Jahren versagt und seine angebliche Funktion als Frühwarnsystem verfehlt. Dabei handelte es sich nicht um den ersten Skandal. Deshalb fordern wir die Auflösung der Behörde in ihrer gegenwärtigen Struktur und sprechen uns für eine neue Behörde zur Abwehr terroristischer Bedrohungen aus.

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