Wohnen darf kein Luxus werden. Grüne Impulse für bezahlbares, vielfältiges und ökologisches Wohnen in der wachsenden Stadt

4. März 2017

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

Der Wohnungsmarkt in Sachsen entwickelt sich stark gegenläufig. Den ländlichen Räumen, die mit sinkenden Einwohner*innenzahlen zu kämpfen haben, stehen wachsende urbane Ballungsräume gegenüber. Bezahlbares Wohnen wird hier zunehmend zu einer zentralen Herausforderung. Insbesondere in den wachsenden Großstädten wie Leipzig und Dresden, aber auch in den umgebenden Städten dieser Wachstumskerne sind durch den Zuzug der letzten Jahre beim Verkauf von Grundstücken oder Eigentumswohnungen oft drastische Preissprünge zu verzeichnen, die sich letztlich auch auf die Mieten auswirken. Dresdens und Leipzigs Mietmärkte waren bereits zum 31.12.2015 mit 1% und 3,7% Wohnungsleerstand quasi leergefegt. Den Preissteigerungen auf dem Mietmarkt sind bei solchen Quoten Tür und Tor geöffnet. Bereits jetzt sind in attraktiven und zentralen Lagen dieser Städte die Mieten für einkommensschwächere Menschen unerschwinglich. Verschärfend sinkt dort seit Jahren die Zahl der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen). Die Angebotsmieten steigen in allen Ballungsräumen kontinuierlich. Vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen sind steigende Mietpreise in den Großstädten deshalb schon heute ein Problem. Für sie wird bezahlbarer Wohnraum auf dem freien Markt immer weniger zu finden sein.Tendenzen zur Verdrängung einkommensarmer und sozial benachteiligter Menschen aus bestimmten Quartieren sind bereits heute offensichtlich. Die auch zukünftig wichtige individuelle Unterstützung durch Wohngeld kann diese Entwicklung nur zum Teil auffangen und ist nicht geeignet, marktbedingte Mietpreissteigerungen zu verhindern.

Diese Entwicklung droht sich in den nächsten Jahren zu verschärfen. Bei anhaltender Entwicklung werden 2030 in Leipzig bis zu 80.000 Wohnungen benötigt. In Dresden wird ein Bedarf von 20.800 neu zu bauenden Wohnungen prognostiziert. Auch für Chemnitz wird mit einem zusätzlichen Bedarf gerechnet. Ein ausreichendes Angebot bezahlbarer und erst recht preisgünstiger Wohnungen wird der private Wohnungsmarkt nicht bereitstellen. Denn die auf dem freien profitorientierten Wohnungsmarkt entstehenden Wohnungen mit Angebotsmieten über 8 EUR/m² für sanierte Wohnungen und über 10 EUR/m² für Neubauten sind nur für Menschen mit mittleren und höheren Einkommen bezahlbar. Deshalb braucht es entschlossene Bemühungen, einen möglichst großen Anteil des Wohnraums zumindest in den Ballungsräumen dauerhaft dem Profitinteresse zu entziehen. Dazu kann sozialer Wohnungsbau, der für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgt, beitragen. In den letzten 15 Jahren haben sich die wohnungspolitischen Programme des Freistaats vor allem auf die Schrumpfungsprozesse konzentriert. Die damit einhergehenden Strategien des Stadtumbaus Ost sind in vielen Kommunen nach wie vor richtig und notwendig. Deshalb sprechen wir uns auch weiterhin für eine Wohnungsbaupolitik aus, die es von Bevölkerungsrückgang und Wohnungsleerstand betroffenen Kommunen ermöglicht, lokale Wohnungsmärkte durch partiellen Rückbau zu stabilisieren, vorrangig Innenstädte und
innenstadtnahe Stadtquartiere zu entwickeln und barrierefreien Wohnraum zu schaffen, um damit die Zentren zu stärken und den Flächenverbrauch zu senken. Begleitet werden müssen diese Prozesse jedoch von einer generellen Stärkung des ländlichen Raums, für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN detaillierte Vorschläge vorgelegt haben. Wir wollen erreichen, dass ländliche Regionen und Mittelstädte so attraktiv sind, dass mehr Menschen als bisher nicht nur bleiben, sondern auch hinzuziehen. Auf diese Weise können auch die Wohnungsmärkte in den Ballungszentren spürbar entlastet werden. Wer jedoch darauf setzt, dass Wohnungsknappheit und steigende Mieten in den Großstädten automatisch zu einer 'Lenkung' von Wohnungssuchenden in den ländlichen Raum führen, verkennt die komplexen Ursachen der Wanderungsbewegungen und handelt verantwortungslos gegenüber den betroffenen Mieter*innen. Deshalb braucht es für die wachsenden Städte neue wohnungspolitische Impulse.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in ganz Sachsen ein. Wir wollen, dass Wohnen in ganz Sachsen bezahlbar und sozial ist, denn das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Städten. Bezahlbare Mieten sind nicht zuletzt für die lokale Wirtschaft sinnvoll, weil Kaufkraft in erheblichem Umfang nicht durch hohe Mieten an Investoren und Finanzmärkte abfließt, sondern vor Ort für Dienstleistungen und Produkte ausgegeben werden kann. Wir wollen Quartiere, die lebenswert und ökologisch sind, denn das erhöht die Wohnqualität, spart Energiekosten und schützt das Klima. Wir wollen kooperativ und innovativ gestaltetes Planen, Bauen und Wohnen, um neue und gemeinsame Lösungen für die
wachsende Stadt zu gewinnen.

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Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.