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Aktuelle Umfrage zum Benzinpreis

Der Benzinpreis steigt. Gesucht werden die Schuldigen. Auch wir stehen wegen der Ökosteuer in Verdacht. 
 
Welche Partei hat in ihrer Regierungszeit beim Benzinpreis stärker an der Steuerschraube gedreht? 
 

Klicken Sie für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder die FDP

"Weg vom Öl" ist Chance für Deutschland!

Hohe Öl- und Benzinpreise machen es nur noch deutlicher, dass der GRÜNE Weg weiter gegangen werden muss:

Weg von Öl und Atomkraft, hin zu Energie aus Sonne, Wind und Wasser.

Unser Ziel bis 2020 heißt: "4x25". Aus Erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen wollen wir ein Viertel der Stromversorgung, ein Viertel der Wärmenutzung, ein Viertel des Kraftstoffverbrauchs und ein Viertel der bislang chemisch produzierten Güter herstellen.

Wir haben unter Rot-Grün diejenigen Produkte und Dienstleistungen entwickelt, die in Zeiten von Klimawandel und steigenden Ölpreisen international gefragt sind: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und neue Biotechniken.

Fünf-Punkte-Plan
Reinhard Bütikofer hat am Montag, 5. September, auf Grundlage von Vorschlägen Jürgen Trittins ein kurzfristiges Maßnahmenpaket vorgestellt, um den hohen Öl- und Benzinpreisen zu begegnen:

  1. Senkung des Spritverbrauchs: Abschluss einer Vereinbarung mit dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA), den Flottenverbrauch von Neufahrzeugen auf maximal 5 Liter pro 100 km zu senken.
  2. Verdopplung des Anteils biogener Treibstoffe im Tank: (Kurzfristig) Vereinbarung mit der Mineralölindustrie, die erlaubten Maximalwerte der Beimischung von Ethanol zum Benzin auszuschöpfen. (Mittelfristig) Initiative auf EU-Ebene mit dem Ziel, die erlaubte Menge der Beimischung von Ethanol zum Benzin und von Biodiesel zum Diesel von 5% auf 10% zu verdoppeln.
  3. Förderung der Umstellung auf Erdgas-Antrieb: Fahrzeuge, die mit Erdgas betrieben werden oder auf Erdgas umgestellt werden, sollten steuerlich gefördert werden.
  4. Förderung der Umrüstung alter Öl-Heizkessel auf moderne Heiztechnik: Ausbau des Programms, das die Neuanschaffung von Heizanlagen durch erneuerbare Energien (Solarthermie, Holzpellets) oder auf hocheffiziente Gasbrennwertkessel fördert.
  5. Abkoppelung des Gaspreises vom Ölpreis. Dabei unterstützen wir die Initiative von Verbraucherschutzverbänden, der Gaspreiserhöhung zu widersprechen und die entsprechenden Kostenkalkulationen zu verlangen.

JA! zu neuen Energien
JA! zum Klimaschutz
JA! zu GRÜN

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Weitere Informationen zur Zusammensetzung und Entwicklung des Benzinpreises als PDF-Datei (500 kb) herunterladen.

Kein Respekt für Nazis!

Am Samstag, den 10.09.2005 begeht die NPD ihren Wahlkampfabschluss zur Bundestagswahl in Riesa und Umgebung! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen: Wer andere Menschen auf Grund ihres Aussehens verachtet oder gar verletzt, verdient keinen Respekt.

Die NPD ist europafeindlich
Bei den Europawahlen 2004 ist die NPD offen gegen die EU angetreten. Die EU diene nicht den Völkern Europas, sondern nur der Bereicherung der Mandatsträger.
Wir sagen NEIN! Wir Grüne wollen ein offenes und tolerantes Europa. Wir müssen Gemeinsamkeiten betonen, anstatt Trennungslinien aufzuzeigen.

Die NPD hat ein antiquiertes Frauenbild
Für die NPD gehören Frauen nach Hause und haben dafür zu sorgen, ?dass die Volksgemeinschaft erhalten bleibt?. Die Frau hat für den Nachwuchs zu sorgen und sollte sich nicht selbstverwirklichen.
Wir sagen NEIN! Wir sind für die Gleichberechtigung der Geschlechter und verlangen, dass Frauen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen. Wir fordern einen gesetzlichen Betreuungsanspruch für Kinder ab dem 1. Lebensjahr, damit Frauen Beruf und Familie miteinander vereinbaren können.

Die NPD ist antisemitisch und rassistisch
Die NPD hat ein rassistisches Weltbild. Sie bezieht sich immer auf die deutsche oder weiße Rasse. Die NPD schürt unterschwellige Ressentiments gegen die Juden und Israel.
Wir sagen NEIN! Wir geben Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus keine Chance. Wir stellen uns gegen die Vorstellung eine bestimmte ?Rasse? sei besser als andere oder müsse unter sich bleiben.

Die NPD ist völkisch
Das Individuum muss dem Volk untergeordnet werden. Die Belange des Volkes sind höher als die des Einzelnen. Volkstum und Kultur sind die Grundlage für die Würde des Menschen. Dies sind Forderungen der NPD.
Wir sagen NEIN! Für uns sind die Grundrechte im Grundgesetz unverzichtbar. Sie gelten für jeden Einzelnen. Die Würde des Menschen, eines jeden Menschen ist unantastbar.

Die NPD verharmlost das Dritte Reich
Mit ihren Ausführungen zum ?Bombenholocaust? hat die NPD gezeigt, dass sie deutsche Opfer mit den Verbrechen der Naziherrschaft aufrechnen und relativieren will. Dafür steht auch: die Glorifizierung von Rudolf Hess, die Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellungen oder die Forderung nach Generalamnestie für deutsche Täter im 2. Weltkrieg.
Wir sagen NEIN! Wir Deutschen haben eine Verantwortung gegenüber unsere Geschichte für die Zukunft geerbt. Wir haben die Verpflichtung und Verantwortung, dass diese Verbrechen in ihrer Singularität nie vergessen werden. Sie sind Mahnung für kommende Generationen und dürfen sich nie wiederholen. Wir alle müssen uns dieser Verantwortung stellen, damit wir die Zukunft gemeinsam gewinnen.

Die NPD ist ausländerfeindlich
Die NPD will Ausländer aus Deutschland wieder in ihre Heimatländer abschieben. Außerdem möchte die NPD, dass die Arbeitsplätze zuerst an Deutsche vergeben werden sollen. Ausländische Mitbürger sollen aus den Renten- und Sozialleistungssystemen ausgeschlossen werden.
Wir sagen NEIN! Wir setzen auf die Integration von Migrantinnen und Migranten. Rechtsextremismus und Antisemitismus dürfen nicht gesellschaftsfähig werden. Wir wollen kein Deutschland, in dem Menschen mit andere Hautfarbe oder Menschen, die eine Synagoge oder Moschee besuchen wollen, Angst haben müssen.
Migrantinnen und Migranten bereichern unsere Gesellschaft nicht nur kulturell. Sie schaffen Arbeitsplätze und Bereiche wie Pflegedienstleistungen würden ohne sie nicht mehr funktionieren.

Die NPD möchte das bestehende System in Deutschland stürzen
Für die NPD ist es das ?Endziel? eine neue Ordnung in Deutschland zu schaffen. Die NPD steht gegen alle anderen Parteien. Die NPD lehnt den Parlamentarismus ab und will eine nicht-parlamentarische Republik errichten. Sie ist verfassungsfeindlich.
Wir sagen NEIN! Für uns ist das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung das beste System für ein friedliches Miteinander.

Respekt für Menschen, die sich für Toleranz einsetzen und sich Nazis in den Weg stellen! Macht die Augen auf und zeigt Zivilcourage!

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Ihre Drittstimme für den Schutz Tiere!

Im Wahlkampf kommt das Thema meist zu kurz. Uns ist es ein Herzensanliegen ? der Tierschutz.

Wir haben in den vergangenen Jahren in der Regierung einiges umsetzen können, wofür wir seit Gründung der Partei gekämpft haben:

  • Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz
  • Verbesserungen in der Nutztierhaltung
  • Abschaffung der Käfighaltung (mit Übergangsregelung)
  • neue Richtlinien für die Haltung von Pelztieren

Heute hat der Tierschutz einen größeren politischen Stellenwert erreicht ? dank der unermüdlichen Arbeit der Tierschutzverbände und zahlreicher Initiativen von uns. Wir wollen noch mehr. Drei Säulen bilden das Fundament unserer Tierschutzpolitik.

1. Die Lebensqualität der Tiere!
Tierschutz ist Selbstzweck. Tiere sind Mitgeschöpfe, ihr Leben verdient unsere Achtung. Deshalb haben wir uns folgende Ziele gesetzt:

  • einen Importstopp für Hunde- und Katzenfelle
  • Zentralregister und Durchsetzung des Artenschutzes für Wildtiere im Zirkus
  • Verbot des kommerziellen Walfangs
  • Novellierung des Jagdrechts
  • Verbindliche Regelungen für die Haltung von Heimtieren,
  • gerichtlich einklagbare Rechte für Tiere

2. Tiergesundheit ist Menschengesundheit
Wenn wir uns für eine ?Agenda für die Tiere? stark machen, dann sind wir uns auch bewusst: Tiergesundheit und Menschengesundheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Gesunde Lebensmittel gibt es nur von gesunden Tieren!

Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft haben zu vielen Krisen geführt ? angefangen bei der BSE-Krise bis hin zu Hormonen und Antibiotika im Tierfutter, von Euter-Erkrankungen bei Milchkühen bis zu Lungenentzündungen bei Schweinen und der Papageienkrankheit bei Geflügel.

Deshalb setzen wir auf Prävention. Das spart Kosten für unser Gesundheitssystem und hilft den Tieren. Die Tierhalter brauchen mehr Wissen über ihre Tiere und müssen sich für diese mehr Zeit nehmen. Wir wollen keinen symbolischen Tierschutz, sondern praktische Fortschritte für die Tiere.

3. Tierschutz schafft Arbeitsplätze
Tierschutz hat aus unserer Sicht auch einen ökonomischen Aspekt, denn er sichert und schafft Arbeitsplätze. Tierschutz ist Faktor einer modernen Standortpolitik. Der Trend ist klar ? Qualität statt Massenproduktion!

Renate Künast, unsere Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, äußerte sich dazu: ?Die Gegner unserer Tierschutzpolitik haben das noch nicht begriffen. Sie versuchen immer noch, zurückliegende Fehlinvestitionen in die Käfighaltung zu verteidigen. Da kann ich nur sagen: Innovation und Arbeitsplätze entstehen in Deutschland woanders! Und zwar dort, wo an den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher angesetzt wird.?

Nicht nur die Landwirtschaft, auch wir als Verbraucherinnen und Verbraucher sind gefordert. Unsere Einkaufstaschen sind ein Machtinstrument.

Am 18. September bei der Bundestagswahl haben Sie zwei Stimmen. Wir werben um diese zwei Stimmen und um Ihre Drittstimme. Die Drittstimme? Das ist die Wahlentscheidung, die Sie jeden Tag im Laden treffen. Kaufen Sie Lebensmittel aus ökologischer Produktion. In der ökologischen Landwirtschaft haben wir den besten Standard im Tierschutz. Als Kundin oder Kunde können Sie sich nicht nur am 18. September für den Tierschutz einsetzen, sondern bei jedem Einkauf. Machen Sie von Ihrer Drittstimme Gebrauch.

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