Sie sind hier: Wahlen > Europawahl 2014 > Ukraine

Was passiert in der Ukraine? Mehr Ostpolitik mit einem anderen Blick wagen

Holger Haugk, Listenkandidat zur Europawahl

Der zivilgesellschaftlichen Aufbruch in der Ukraine war nicht gegen Russland gerichtet. Es sollte nur die EU stärker bei der Lösung der Probleme mit einbezogen werden. Aus Russland konnte und wollte man nicht die Lösungen für die Probleme. Man weiß, dass Russland ähnliche Probleme hat; es diese als ernst genommene Regionalmacht mit hohen Einnahmen aus den Energieexporten aber anders löst. Die UkrainerInnen hatten dennoch bis zur Besetzung der Krim keinerlei Berührungsängste mit Russland. Nein, erst die Besetzung der Krim brachte überhaupt verstärkt geopolitische Überlegungen in den Diskurs – wenn man von Auftritten westlicher Politiker auf dem Euromajdan zuvor absieht.

Bis jetzt hofft Putin noch, dass Russland als Ort vermeintlicher Stabilität mit seinem Angebot der Eurasischen Union für die UkrainerInnen attraktiv wird, wenn bei den Lösungen der Probleme der postsowjetischen Wirklichkeit verstärkte Krisen in der Ukraine eintreten. Diese befördert er dann zudem mit steigenden Energiepreisen für die Ukraine und dem pro-russischen und anti-ukrainischen Propagandakrieg in seinen Medien.
Wenn diese seine Hoffnung nicht erfüllt wird, bleibt nur zu hoffen, dass er die "Bruderschaft" zur Ukraine beendet und sie "nur" noch als Nachbar ansieht. Dann könnte er auch feststellen, dass eine Mehrheit der UkrainerInnen gar nicht interessiert ist, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird. Die ukrainische Übergangsregierung holt momentan sogar Gutachten von österreichischen Juristen ein, die prüfen, inwieweit man Blockfreiheit verfassungsrechtlich festschreiben kann. Wenn Putin aufhört die Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen, wird er feststellen, dass niemand in der Ukraine ihn demütigen will, wenn er mit ihnen friedlich als Nachbar zusammenleben will.

Warum die EU mehr Ostpolitik wagen sollte und weitere politische Eindrücke und Ansichten von Holger Haugk hier (pdf-download).



Holger Haugk  (KV Leipzig, Europalistenkandidat)