Wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Veränderungen im Wahlrecht?

Wir kritisieren das fehlende Wahlrecht für Menschen, die betreut oder psychisch krank sind und wollen den Zugang zum Wahllokal und die Verfahren vor der Wahl selbst bürgerfreundlicher und einfacher gestalten (geringere Hürden für die Zulassung zum Wahlverfahren und vereinfachte Nutzung öffentlicher Räume). Die Barrierefreiheit für Wahlinformationen und Wahllokale wollen wir dabei in einem zeitlich gestuftem Verfahren einführen. Dazu hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einen Gesetzentwurf eingereicht, zu dem es am 8. Mai eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag gibt: Hier zum Gesetzentwurf

 

zurück