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Präambel

Ein modernes Sachsen ? ökologisch, gerecht und weltoffen
Sachsen ist ein liebenswertes und vielfältiges Land, das durch seinen natürlichen und kulturellen Reichtum fasziniert. Um diesen Reichtum zu bewahren und zu entwickeln, wollen wir unser Land zukunftsfähig und weltoffen gestalten.

Den Menschen in Sachsen wird zu Recht Fleiß, Entdeckergeist und Erfindungsreichtum nachgesagt. Sie haben nicht nur aus eigener Kraft Freiheit und Demokratie errungen, sondern den nachfolgenden gesellschaftlichen Umbruch auch mit viel Mut gestaltet. Das sind die besten Voraussetzungen, um unter den Anforderungen einer zunehmend globalisierten Welt erfolgreich zu bestehen.

Gemeinsam mit selbstbestimmt und verantwortlich handelnden Menschen wollen wir neue Wege gehen. Wer an den sächsischen Stärken anknüpfen, wer Schönheit und Vielfalt aufblühen lassen will, der muss zur Erneuerung bereit sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Erneuerung.

Die Politik der CDU ist von gestern
Nach vierzehn Jahren absoluter Mehrheit hat die sächsische CDU jedes demokratische Augenmaß verloren. Sie vermischt die eigenen Interessen mit denen des Landes, verwechselt ihre Parteizentrale mit der Staatskanzlei. Schwarzer Filz ist in ganz Sachsen gewuchert und Vetternwirtschaft hat sich breit gemacht. Ständig taucht ein neuer Skandal auf, seien es verschobene öffentliche Aufträge oder manipulierte Parteispenden. Auf Kosten der Allgemeinheit werden private Taschen gefüllt.

Die CDU ist nicht in der Lage, die sächsischen Potentiale zu entfalten. Ihre ideologischen Schranken blockieren zukunftsweisende Entwicklungen.

Die Ökologie findet in der Regierung Milbradt nur im Umweltministerium statt. Sie wird als Luxus angesehen, der besseren Zeiten vorbehalten bleiben muss. Da der CDU jede Vorstellung von ökologi-scher Modernisierung fehlt, ist Sachsen bei der Förderung erneuerbarer Energien das Schlusslicht. Dabei könnten in den nächsten Jahren tausende Arbeitsplätze allein im Bereich der Umwelttechno-logien geschaffen werden.

Wenn es um Bildung geht, klopfen sich die sächsischen Minister angesichts eines Spitzenplatzes im innerdeutschen Vergleich gegenseitig auf die Schulter. Sie sind blind dafür, dass unser Land im inter-nationalen Rennen nur im hinteren Mittelfeld läuft. Da das mehrgliedrige Schulsystem und die früh-zeitige Trennung der Kinder heilige Kühe sind, werden soziale Unterschiede in der Schule weiter verfestigt. Der gerechte Zugang zur Bildung und das Aneignen sozialer Kompetenzen bleiben auf der Strecke.

Demokratie ist für Sachsens CDU nur wichtig, wenn es um die Sicherung der eigenen Macht in den Wahlen geht. Ist das geschehen, dann haben die Bürgerinnen und Bürger ihre Schuldigkeit getan und werden nach Hause geschickt. Volksbegehren werden durch hohe Schranken blockiert, Bürger-beteiligung ist nicht erwünscht.

Wer Sachsen mit offenen Augen betrachtet, stellt fest: Unser Land bleibt unter seinen Möglichkeiten.

Bündnisgrüne als überzeugende Alternative
Wir Bündnisgrünen sind die einzige politische Kraft, die Ökologie, Gerechtigkeit und Selbst-bestimmung zusammen denkt. Wir stehen in diesem Sinne für die individuelle Entfaltung aller Menschen in unserer Gesellschaft. Wir denken weiter als bis zum nächsten Wahltag. Der alte Spruch ?Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt? ist die immer wieder neue Grundlage für unser Planen und Handeln. Nachhaltigkeit steht für uns in einem umfassenden Zusammenhang. Wir wollen erreichen, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder gleiche Chancen auf eine lebensfähige Umwelt, soziale Sicherung, gesellschaftliche Teilhabe und umfassende Bildung haben.

Flut und Dürre haben uns in den vergangenen beiden Jahren drastisch vor Augen geführt, wie wichtig der Schutz und die Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen sind. Nur eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung ist auch dauerhaft volkswirtschaftlich sinnvoll. Saubere Luft und sauberes Wasser, unversiegelte Erde, die Artenvielfalt sowie das Klima sind endliche Güter und schon stark belastet. Es geht in der globalisierten Welt um nicht weniger als den Aufbau eines anderen Entwicklungsmodells.

Neue Politik passt nicht in alte Schablonen. Das macht uns Bündnisgrüne für viele Menschen interessant. Wir sind Ansprechpartner für diejenigen, die aus unserem Land die Muffigkeit vertreiben wollen und für die, die über den Tag hinaus denken. Wir sind die politische Kraft für alle, die sich für Reformen einsetzen, die aber wollen, dass es dabei gerecht zugeht.

Grüne Erfolge für Sachsen nutzen
Wir Bündnisgrünen haben uns in den vergangenen Jahren in Sachsen und seinen Kommunen politisch eingemischt und an vielen Stellen unsere Vorhaben durchgesetzt. Vor allem haben wir innerhalb der rot-grünen Koalition im Bund gezeigt, was grüne Kräfte bewegen können. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz macht Deutschland zum Windkraft-Weltmeister und der Atomausstieg ist auf den Weg gebracht. Verbraucherinnen und Verbraucher haben neue Rechte erhalten und können gesundes Essen genießen. Die Gleichstellung von Behinderten wurde vorangebracht und Frauen sind besser vor häuslicher Gewalt geschützt. Trotz anstehender Konsolidierung der öffentlichen Haushalte konnten Kindergeld erhöht und Ganztagsschulen gefördert werden. Leider hat sich die sächsische Regierung wiederholt gegen diese Entwicklungen gestemmt. Wir haben im Bund regieren gelernt und große Erfahrungen gesammelt. Dieses Wissen und Können wollen wir jetzt für Sachsen nutzbar machen.

Eine neue politische Kraft: Sachsen braucht Grüne im Landtag
Die sächsische CDU konnte sich bisher so unangefochten behaupten, weil vielen Menschen die überzeugende Alternative fehlte. Die beiden Oppositionsparteien SPD und PDS haben sich in den vergangenen vierzehn Jahren verschlissen. Sie sind müde geworden, wirken ideenlos und kraftlos.

Der Sächsische Landtag braucht eine neue politische Kraft. Eine Kraft, die offen ist für die Zukunft und die sich in die Gesellschaft öffnet. Wir Grünen wollen diese Aufgabe übernehmen. Wir wollen der Umwelt, der Gerechtigkeit und der Demokratie eine starke Stimme geben. Wir sind modernisierungs-kritische Modernisierer, die Reformen vorantreiben und neue Ideen entwickeln, die aber auch warnen, wenn es notwendig ist. Wir sind frisch und unverbraucht. Für die Umsetzung unserer politischen Ideen und Konzepte engagieren wir uns mit Energie, Kompetenz und Witz.

Je stärker wir Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag vertreten sein werden, umso stärker wird unsere Stimme zu hören sein und umso mehr von unseren Vorhaben werden wir auch in der Opposition umsetzen können ? für ein zukunftsfähiges Sachsen mit geschützter Natur und erneuerbaren Energien, für ein sozial gerechtes Land, für Demokratisierung sowie gegen Filz und Korruption, für ein kinderfreundliches Sachsen und für die Gleichstellung von Frau und Mann, für Chancengerechtigkeit in der Bildung, für Menschenrechte und Weltoffenheit.

Dafür braucht Sachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Und dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.