Dem Vorstoß des sächsischen Innenministers Armin Schuster nach stationären Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen wurde durch die Bundesregierung bereits eine Absage erteilt. Als Kompromiss will dieser nur noch an Grenzkontrollen zu Polen festhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen lehnen dies deutlich ab und appellieren an die Einhaltung europäischen Rechts. Außerdem warnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen vor […]
10. Juni 2023
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- LAG Digitales und Medien10. Juni 202311:00 – 15:00LAG Digitales und Medien
Die LAG trifft sich in Präsenz.
Auf der Tagesordnung stehen:
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13. Juni 2023
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Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
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