Beschluss Rechtsextremismus

29. Januar 2005

Der Landesvorstand stellt den Antrag, die Landesversammlung möge folgenden Antrag
beschließen:

Rechtsextremistische Bestrebungen sind nicht erst seit dem Einzug der NPD in den Landtag ein
gesellschaftliches Problem im Freistaat; vielmehr zeigen die Erfahrungen, die in den
antirassistischen Initiativen in den letzten Jahren gemacht wurden, dass Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.

Die NPD hat über Jahre hinweg den Weg für ihre demokratiefeindlichen Aktivitäten ohne
nennenswerten Widerstand von Seiten der Staatsregierung und anderer Verantwortungsträger
ebnen können.

Den vorläufigen Höhepunkt setzte die Landtagssitzung am 21.Januar, als NPD-Vertreter
überraschend deutlich die Maske des Biedermannes fallen ließen, die Teilnahme an der
Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus und allen Opfern des 2. Weltkrieges
verweigerten und offen nationalsozialistische Reden im Landtag hielten.

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert

1. alle bündnisgrünen KommunalpolitikerInnen auf, in ihren Stadt- und Gemeinderäten
sowie Kreisräten Anträge einzubringen, um das offen nationalistische Auftreten der
NPD im Landtag zu verurteilen;
2. den Landesverband auf, Initiativen zu unterstützen, die sich gegen rassistische,
nationalistische und antisemitische Bestrebungen einsetzen und sich die Förderung
der demokratischen Kultur zum Ziel gesetzt haben;
3. die Landtagsfraktion auf, parlamentarische Initiativen zu ergreifen, die das Thema
“Bekämpfung des Rechtsextremismus” in den Vordergrund rücken.

Dies ist nicht der vollständige Beschluss. Der komplette Beschlusstext ist hier nachzulesen: Beschluss als PDF