Das aktuelle Spardiktat der Staatsregierung stoppen und einen demokratischen und transparenten Umgang mit den Steuerverlusten des Jahres 2010 herstellen

6. März 2010

Die aktuellen planlosen Kürzungen der Staatsregierung sind finanzpolitisch verantwortungslos. Denn falsche Einsparungen heute führen morgen zu enormen Mehrkosten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich dafür ein, das aktuelle Spardiktat der Staatsregierung im laufenden Jahr zu beenden und den Umgang mit den Steuerverlusten in ein demokratisch legitimiertes und transparentes Verfahren zu überführen.

Zu diesem Zweck ist entweder ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2010 einzufordern oder als Notlösung die aktuellen Sparmaßnahmen mindestens bis zum Sommer auszusetzen, um ein demokratisch legitimiertes und transparentes Beratungsverfahren zu ermöglichen.