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Strategie Verfassungsverhandlung

Koalition und Opposition im Sächsischen Landtag verhandeln derzeit ausschließlich über eine Änderung der Haushaltsverfassung.

  1. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass über Fragen der Haushaltsverfassung hinaus weitere Themen der Verfassungsmodernisierung verhandelt werden. Dazu sollen von den Vertretern der GRÜNEN-Landtagsfraktion konkrete Vorschläge aus der grünen Agenda zur Verfassungsmodernisierung gemäß LDK-Beschluss vom März 2012 eingebracht werden, insbesondere Vorschläge zur Stärkung der direkten Demokratie, der Informationsfreiheit und der Umweltstaatsziele. Es soll ein klarer Fahrplan vereinbart werden, der genau festlegt, wann die Punkte der grünen Agenda zur Verfassungsmodernisierung besprochen werden und bis wann die Verhandlungen insgesamt zum Abschluss gebracht werden.

 

  1. Die Fraktion wird aufgefordert, die Verhandlungen so lange fortzusetzen, wie es sinnvoll und notwendig ist, um so viele unserer Forderungen wie möglich zur Anpassung der Haushaltsverfassung und der sächsischen Haushaltspraxis aus dem o.g. LDK-Beschluss tatsächlich umzusetzen. Dafür wird die Fraktion aufgefordert, konkrete Maßstäbe zu definieren, die für die Weiterverhandlung der Schuldenbremse (Abschnitte Verwaltung und Finanzen in der Sächs. Verfassung) Voraussetzung sind und diese zur Grundlage für die weiteren Verhandlungen zu machen. An unseren konkreten Forderungen zur Verfassungsmodernisierung halten wir verbindlich fest.

 

  1. Der Landesparteirat ist kontinuierlich in den Entscheidungsprozess der Landtagsfraktion über die Verhandlungsergebnisse einzubeziehen. Deshalb werden die Vertreter der Landtagsfraktion im Landesparteirat gebeten, rechtzeitig vor der Behandlung von Verfassungsänderungen im Landtag ein Votum für die Abstimmungsstrategie der GRÜNEN-Fraktion beim Landesparteirat einzuholen. Dies kann im Bedarfsfall auch über eine E-Mail-Abstimmung erfolgen.
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