Regieren ist kein Selbstzweck

Uns GRÜNEN kommt es auf die Inhalte an GRÜN gehört zu Sachsen. Obwohl wir unser Ziel, gestärkt aus der Landtagswahl am 31. August zu gehen, nicht erreicht haben, ist nach dem dritten Einzug in den Sächsischen Landtag in Folge eines deutlich geworden: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und GRÜNE Themen sind aus der Politik in Sachsen nicht mehr wegzudenken. Neben Union und SPD sind wir GRÜNEN weiterhin die einzige Partei, die in den Parlamenten aller 16 Bundesländer vertreten ist.

Wir GRÜNE sind bei der Landtagswahl in Sachsen angetreten für einen konsequenten Klimaschutz und eine echte Energiewende mit einem raschen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau, für gerechte Bildungschancen für alle, für eine neue Verkehrspolitik, für Naturschutz und für die Stärkung von Demokratie und BürgerInnenrechten. Wir haben das Angebot der sächsischen CDU angenommen, mit uns zu erörtern, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Programmen und in den Vorhaben für Sachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU vorliegen. Die ausführlichen Sondierungsgespräche sind für uns ein großer Fortschritt in der politischen Auseinandersetzung. Sie machen deutlich, dass beide Seiten es ernst meinen. Es gibt echtes Interesse an Austausch und Kooperation. Gemeinsamkeiten und mögliche Kompromisse wurden sichtbar. Vertrauen ist gewachsen. Die Gespräche sind ein Gewinn für die demokratische Kultur. Das allein reicht uns aber nicht. Ziel der Sondierungen war, Klarheit darüber zu gewinnen, ob es eine ausreichende inhaltliche Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt. Dazu berichten die Mitglieder der GRÜNEN Sondierungsgruppe:

“Bei der Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien, bei der Rücknahme von Behinderungen bei der Windkraft sowie bei Investitionen in Forschung und Entwicklung können gemeinsame Anliegen zusammengeführt werden. Keine Verhandlungsbasis scheint es für ein sächsisches Klimaschutzgesetz zu geben. Auch der verbindliche Einstieg in den Ausstieg aus dem Braunkohlebergbau ist ein GRÜNES Kernanliegen, bei dem aktuell keine Aussicht besteht, eine für beide Seiten tragfähige Vereinbarung zu erzielen. Wir GRÜNE wollen die in Sachsen geplanten Tagebauerweiterungen stoppen (Nochten II, Vereinigtes Schleenhain/Pödelwitz) und die Laufzeit zumindest der ältesten und klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke begrenzen. Wir mussten feststellen, dass die Vorstellungen für zukunftsfeste Kompromisslösungen an dieser Stelle zu weit auseinander liegen.

Inklusion in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern ist ein gemeinsames Zukunftsthema. Die solide Ausstattung der Studentenwerke kann ein gemeinsames Ziel werden. Auch zur Weiterentwicklung der sächsischen Hochschullandschaft gibt es Ideen auf beiden Seiten. Die Suche nach Möglichkeiten zur Linderung des Lehrermangels ist gemeinsames Anliegen. Unterschiede bleiben jedoch in zentralen Bildungsfragen bestehen: Wir GRÜNE halten es für eine Grundbedingung, den Betreuungsschlüssel in Horten, Kitas und Kindergärten gesetzlich zu verbessern, wobei uns bewusst ist, dass Zielvorstellungen nicht in kürzester Frist, sondern nur schrittweise umgesetzt werden können. Wir wollen Gemeinschaftsschulen als Regelschulen ermöglichen und das Recht auf Inklusion an Regelschulen umsetzen. Wir wollen ein Lehrerbildungsgesetz, das den Zwang zum Studium für bestimmte Schularten auflöst und die Voraussetzungen für gleiche Bezahlung auch für GrundschullehrerInnen schafft. Wir wollen den Stellenabbau an Sachsens Hochschulen stoppen und die Grundfinanzierung erhöhen. Wir wollen das Hochschulgesetz ändern, um die verfassten Studierendenschaften wieder zu stärken.

Bei Infrastrukturmaßnahmen könnte der Erhalt vor dem Neubau von Straßen künftig im Vordergrund stehen, allerdings ohne Abstriche bei der Anzahl der geplanten neuen Bundesstraßen zu machen. Für eine verstärkte Förderung des Radverkehrs und Nachdenken über die Strukturen im Öffentlichen Personennahverkehr waren Kompromissmöglichkeiten auf beiden Seiten erkennbar. Den Zielstellungen Einführung eines Sachsentakts, Strukturänderungen im Öffentlichen Personennahverkehr und gemeinsamen Tarifen könnte man sich gemeinsam nähern. Der dringend notwendig Ausbau von Breitbandversorgung ist offenbar ein weiterer Punkt, mit dem GRÜNE und CDU die wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen gerade im ländlichen Raum gemeinsam stärken könnten. Umsetzungsprobleme sehen wir aber beim wirksamen Schutz vor Verkehrs- und Fluglärm, da dies für uns GRÜNE von vorrangiger Bedeutung ist.

Dem fortschreitenden Flächenverbrauch wollen wir GRÜNE Einhalt gebieten, um dem dauerhafte Verlust von Natur und Landschaft, von Lebensräumen, Agrar- und Waldflächen zu verhindern. Hier zeichnete sich Kompromissbereitschaft ab. Verhandlungsbereitschaft können wir auch bei der Förderung der Umstellung auf ökologischen Landbau erkennen. Eine Regierung mit uns GRÜNEN muss sich vor allem auch für eine Verbot von tierquälerischen Praktiken ebenso wie dem Förderstopp von Massentierhaltung und einem Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einsetzen. Bei diesen für uns wichtigen Themen liegen die Vorstellungen auseinander. Beim Baumschutz sowie bei Baumfällungen auf Deichen ist eine für beiden Seiten tragfähige Lösung schwer vorstellbar.

In einem für uns zentralen Thema - der Absenkung des Quorums bei Volksbegehren - haben sich Gesprächsmöglichkeiten angedeutet. Bei der Stärkung der oder des Sächsischen Datenschutzbeauftragten sowie der Finanzierung des Landesprogramms “Weltoffenes Sachsen” war ein Entgegenkommen spürbar. Über die Erhöhung von Einstellungskorridoren für Polizisten bestünde Verhandlungsbereitschaft. Für eine Kennzeichnungspflicht der Polizei sowie einer Verbesserung der Interventionszeiten waren hingegen die Hürden zu hoch. Die Unterschiede der Ansichten bei der Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie bei der Abschaffung der sogenannten „Demokratie-Erklärung“ kamen deutlich zum Tragen. Eine Auflösung des Verfassungsschutzes in der jetzigen Form hatte keine Aussicht, eine für beide Seiten tragfähige Vereinbarung zu finden. Keine Basis für eine Einigung konnte bei der Erweiterung der Informationsfreiheit und einem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefunden werden. Für das GRÜNE Konzept, AsylbewerInnen freie Bewegungsmöglichkeiten über die Kreis- und Landesgrenzen hinweg zu gewähren, erscheint keine Übereinkunft möglich.”

Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nur erfolgen kann, wenn Aussicht auf eine für beide Seiten mehrheitsfähige Vereinbarung besteht.

Wir haben Gemeinsamkeiten feststellen können und auch für beide Seiten akzeptable Kompromisse deuteten sich an. Im Ergebnis der Gespräche stellen wir jedoch fest, dass diese keine ausreichend tragfähige Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen darstellen, da die inhaltlichen Differenzen in für uns zentralen Punkten insgesamt noch zu groß sind. Uns war von Anfang an bewusst, dass wir in einer etwaigen Koalition nicht alle unsere Forderungen vollständig durchsetzen können. Aber insbesondere bei den Themen Energiewende und Bildung zeichnet sich aktuell keine für uns vertretbare Lösung ab.

Somit ist eine zügige und stabile Regierungsbildung durch CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen derzeit nicht absehbar und der Einstieg in vertiefte Koalitionsverhandlungen jetzt nicht zielführend.

Noch nie zuvor gab es ernsthafte Sondierungsgespräche zwischen CDU und GRÜNEN in Sachsen. Es ist gut für die Demokratie, wenn solche Gespräche nach einer Wahl selbstverständlich sind. Wir GRÜNE wollen eine andere politische Kultur in Sachsen. Wir wollen die treibende Kraft für eine ökologische und moderne Gesellschaft sein. Wir wollen strittige inhaltliche Diskurse über zentrale Zukunftsfragen des Landes anstoßen. Sachsen darf nicht länger diskussionsbefreite Zone sein. Diskurse über Milieus und politische Lager hinweg können helfen, den Abstand zwischen Menschen und Landespolitik zu verringern. Anhang Minderheitenmeinung von Antje Hermenau, Mitglied der Sondierungsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, zur den Schlussfolgerungen aus den inhaltlichen Erläuterungen

“Die Zusagen und Zugeständnisse an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, zu denen sich die sächsische Union im Rahmen der Sondierungen bereit zeigte, sind meines Erachtens ausreichend, um auch bei derlei ungleichen Fraktionsstärken eine Koalition im Interesse des Landes eingehen zu können. Insbesondere die Möglichkeiten beim klaren Ausbau der Windenergie, einer Offensive bei der Energieforschung, dem endlich zügigen Ausbau eines schnellen Breitbandnetzes und der Herabsetzung des Quorums bei Volksentscheiden in der Verfassung wären deutliche Fortschritte in der Landespolitik. Es gab ein echtes Interesse an Austausch und Kooperation. Das können und sollten wir Bündnisgrünen in gemeinsamer Arbeit ausbauen. Die Frage, mit wem man ernsthaft über die Zukunft unseres Landes reden kann, steht ja spätestens seit der Wahl für jeden erkennbar im politischen Raum. Die gemeinsam tragende Leitidee ist das Prinzip der Nachhaltigkeit. Dieses Prinzip in allen Politikbereichen, insbesondere und gerade aber in der Wirtschaftspolitik, gemeinsam mit der Union durchzusetzen, ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre, der sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv, beherzt und gestaltend stellen sollten.”

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