Christopher-Street-Days 2015 in Leipzig, Chemnitz, Dresden und Pirna

30. Mai 2015

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesparteirat

Nicht erst jetzt, aber in besonderer Weise verbunden mit den Äußerungen von PEGIDA, LEGIDA und der AfD erleben wir in Sachsen eine weitere Welle von Homophobie und Vorurteilen. Die Gleichstellungen von LSBTTI-Menschen ist in Sachsen offenbar immer noch so wenig selbstverständlich wie eine aufgeklärte Familienpolitik. Progressive sexuelle Aufklärung, die ein Erfolg der Liberalisierung und Emanzipationsbewegung war, wird ebenso wie geschlechterbezogene Politik angegriffen.

Auch hierbei zeigen sich klar die Defizite aller bisherigen CDU-geführten Regierungen seit 1990. Sachsen ist immer noch bundesweit das Schlusslicht in allen Fragen der Gleichstellung von LSBTTI und der Verankerung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im sächsischen Landesrecht.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD erweckt die Hoffnung, dass dieses Problem endlich angegangen werden soll – insbesondere durch Maßnahmen aus dem Ressort des neugebildeten Ministeriums für Gleichstellung. Wir begrüßen und unterstützen jeden Schritt, der in Sachsen zur Verbesserung der Situation von Lesben, Schwulen, bi,- trans- und intersexuellen Menschen beiträgt. Wichtig ist, dass dabei die Verbände der LSBTTI mit ihrer Erfahrung und Sachkunde stetig und transparent auf Augenhöhe einbezogen werden.

Angesichts der Situation in Sachen erwarten wir von der gesamten sächsischen Regierung sowie allen (Ober)bürgermeisterInnen und LandrätInnen, konsequent gegen Ungleichbehandlungen und Benachteiligungen von LSBTTIeinzutreten. Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft muss in Recht und Verwaltungshandeln des Freistaates und aller Kommunen zügig in den kommenden Monaten umgesetzt werden.

Die Regierung wird von uns daran gemessen, wie der Ministerpräsident und alle RessortministerInnen für die Gleichstellung von LSBTTI und eingetragener Lebenspartnerschaften eintreten. Antidiskriminierung und der Einsatz für Vielfalt sind Querschnittsaufgaben und nicht mit einem Förderprogramm im Landeshaushalt erledigt.

30 Besonders wichtig ist die flächendeckende moralische Unterstützung und finanzielle Förderung von Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen. Bisher hat es außerhalb der drei Großstädte an Angeboten und Förderung gefehlt. Wir fordern, dass die Regierung dies bei der Ausstattung und Ausrichtung ihrer Arbeit berücksichtigt.

Pirna ist bisher die erste sächsische Stadt außerhalb der Großstädte, in der seit mehreren Jahren ein CSD stattfindet. Wir haben diese Initiative als GRÜNE von Anfang an unterstützt und wünschen, dass der Pirnaer CSD viel Nachahmung in kleineren sächsischen Städten findet.

Beschluss als PDF