Richtlinie zum Strukturstärkungsgesetz ist nur der halbe Weg zum Ziel

11. August 2020

»Als Bündnisgrüne in Sachsen freuen wir uns sehr über das gemeinsame Regierungsprojekt zum Wandel der Braunkohleregionen und die damit einhergehende Bürgerbeteiligung sowie Entscheidungsfindung vor Ort. Gleichsam erwarten wir aber die Umsetzung der grünen Anliegen und die Akquise weiterer Mittel. Die Beteiligung und Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse im Einvernehmen ist ein wichtiger Schritt um Transparenz zu erzeugen und Vertrauen vor Ort zu schaffen.« sagt Norman Volger, Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

Infolge der heutigen Kabinettsentscheidung der Richtlinien zum Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen bietet sich Sachsen die Gelegenheit, die daraus entstehende Summe durch europäische Fördergelder weiter zu erhöhen um den Menschen in den Braunkohleregionen bei dem notwendigen Strukturwandel noch besser zur Seite zu stehen. So stehen auf europäischer Ebene mit dem Just Transition Fund (JTF) EU-Fördergelder in weiterer Milliardenhöhe zur Verfügung. Für diese kann das Geld aus dem Strukturstärkungsgesetz den Eigenanteil darstellen.

Norman Volger fügt hinzu: »Wir erwarten und gehen davon aus, dass alle Koalitionspartner an einer Veredelung der Gelder aus dem Strukturstärkungsgesetz durch Mittel aus dem Just Transition Fund interessiert sind und dies im Sinne der vom Strukturwandel betroffenen sächsischen Bürger*innen vorantreiben. Dies bietet sich in den Braunkohleregionen besonders an, da eine Bedingung des JTF ist, dass 30% der Mittel in Klimaschutz-Projekte investiert werden müssen.«

Hintergrund: Der Just Transition Fund ist ein wesentlicher Bestandteil des Europäischen Green Deal. Er hat zum Ziel, Regionen im Prozess des Strukturwandels zu unterstützen. Der Just Transition Fund soll bisher, Strukturfördergelder herausgelassen, 7,5 Milliarden Euro umfassen. Die genaue Summe wird mit dem EU-Haushalt für 2021 – 2027 beschlossen.