Der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, hat für die Kabinettssitzung in der kommenden Woche die Beschlussvorlage für eine Mietpreisbremse angekündigt. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
»Ob Familien, Alleinerziehende, Studierende - die monatliche Miete darf kein Luxus sein. Mit der Möglichkeit zur Einführung der Mietpreisbremse geben wir jetzt den Kommunen ein Werkzeug an die Hand, um insbesondere in den Städten Leipzig und Dresden die steigenden Mieten in den Griff zu bekommen. Wohnen ist ein Grundrecht und muss überall bezahlbar bleiben.«
»Zu einer erfolgreichen sächsischen Regionalentwicklung gehören für uns Bündnisgrüne neben einem lebenswerten ländlichen Raum auch große Städte, in denen das Leben finanzierbar ist. Mit der Mietpreisbremse als Teil unseres Koalitionsvertrags erfüllen wir eines unserer zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf.«
»Die Verhandlungen bis zum Beschluss waren zäh und langwierig. Der Wille, den angespannten Wohnungsmarkt zu entspannen, war in dieser Koalition nicht auf allen Seiten gleich groß. Umso größer ist die Freude am heutigen Tag ebenso wie die Bestätigung - dranbreiben lohnt sich. Wir kämpfen weiter energisch für ein gerechteres Sachsen.«
Einlass: 14:00 Uhr
Exkursion zum Lithiumabbau im Erzgebirge mit anschließender Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft - die Einladung und Voranmeldung erfolgte über die Mailingliste der Landesarbeitsgemeinschaft
