Sächsischer Verfassungsschutz nicht reformierbar - Auflösung und Neustart jetzt notwendig

8. Juni 2021

Bezugnehmend auf die heutige Veröffentlichung der Praxis illegaler Datenspeicherung von Abgeordneten des sächsischen Landtags sowie Mitgliedern der sächsichen Staatsregierung durch den sächsischen Verfassungsschutz erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Die immer wiederkehrenden Skandale zeigen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nicht reformierbar ist. Die komplette Auflösung dieser Behörde in zwei voneinander getrennte Säulen sehen wir hier als einzige Möglichkeit. Das Drehen an einzelnen Stellschrauben reicht nicht aus: Um unsere Demokratie zu stärken, braucht es eine Zäsur beim sächsischen Verfassungsschutz.«

»Die Gründung einer neuen Behörde zur Terrorabwehr mit weniger Personal, klar begrenzten und umfassend kontrollierten Befugnissen steht auf der einen Seite. Diese neue Behörde muss dem Schutz unserer freien und vielfältigen Gesellschaft vor terroristischen Bedrohungen dienen und damit einen wirklichen Beitrag zum Schutz aller hier lebenden Menschen leisten.«

»Zusätzlich zu dieser Behörde zur Terrorabwehr braucht es ein demokratisches Forschungsinstitut, das eine wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen in Sachsen ermöglicht und die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen informiert. Hier sind wir mit der Gründung des Else-Frenkel-Brunswick-Instituts durch das sächsische Staatsministeriums der Justitz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung den halben Weg schon gegangen. Der aktuelle Fall der illegalen Datensammlung über sächsische Mitglieder des Landtags und der Staatsregierung zeigt, dass es mehr als angebracht wäre, auch die zweite Hälfte des Weges zu gehen und die Struktur des Verfassungsschutz in Sachsen grundlegend zu ändern.«

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