Asylpolitik konsequent an Menschenrechten ausrichten

27. Juli 2021

Dresden. Am 28. Juli 2021 jährt sich die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention zum 70. Mal. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern Sachsens Innenministerium auf, dafür zu sorgen, dass sich asylpolitisches Handeln im Freistaat konsequent an den in der Konvention formulierten Grundsätzen orientiert.

Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Die Genfer Flüchtlingskonvention nimmt die internationale Staatengemeinschaft und auch uns in Sachsen in die Pflicht, Asylpolitik konsequent an Humanität und Menschenrechten auszurichten. Seit Monaten bleibt Sachsens Innenminister einen Handlungsleitfaden für eine humanitäre Rückführungspraxis der zuständigen Behörden schuldig. Stattdessen häufen sich Abschiebungen, bei denen Familien getrennt und Kinder aus Jugendhilfeeinrichtungen oder nachts aus dem Bett geholt werden. Das ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, sondern vor allem unerträglich angesichts des Leides, das den betroffenen Menschen widerfährt und muss umgehend abgestellt werden.«

»Menschen, die Schutz suchen, verdienen einen menschenwürdigen Umgang. Es gilt aus unserer Sicht die vorhandenen rechtlichen Ermessensspielräume zu nutzen, um Menschen vor Traumatisierung bis hin zu Gefahr für Leib und Leben zu schützen. Deshalb sollten Rückführungen in Gebiete mit hohen Corona-Infektionszahlen ebenso ausgesetzt werden wie Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan.«