Wir begrüßen Urteil des OVG Bautzen zu Hetzplakaten in Zwickau

21. September 2021

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, dass Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« abgehängt werden müssen, erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Wir sind erleichtert über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, dass die Plakate des III .Wegs abgehängt werden müssen. Dies ist ein wichtiges Zeichen an alle Menschen im Freistaat, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und im Zuge des Plakatstreits in Sorge um ihre Sicherheit sind. Es ist Aufgabe des Rechtsstaates klarzustellen, wo Meinungsfreiheit aufhört und eine Bedrohung demokratischer Akteur*innen beginnt, bevor Hetzkampagnen in Gewalttaten eskalieren. Auch in Sachsen gilt: Wir dürfen Demokrat*innen nicht hängenlassen!«

»Wir danken der Stadt Zwickau für ihre Beharrlichkeit und Solidarität sowie auch all jenen, die uns in den letzten Wochen den Rücken gestärkt haben. Als Bündnisgrüne werden wir auch weiterhin mit ganzer Kraft für unsere Demokratie und eine friedliche Gesellschaft sowie gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus eintreten.«

Bereits gestern gab das Landgericht München I einer Unterlassungsklage der Bundesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt, und verbot der Nazipartei »III Weg« ihre »Hängt die Grünen«-Plakate aufzuhängen:
»Wir freuen uns sehr über diesen Gerichtsbeschluss, der klarstellt, dass derartige Morddrohungen in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zulässig sind«, fügt Furtenbacher hinzu.