Bereits am 5. Februar hat der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen einen wirtschaftspolitischen Antrag beschlossen, um die Zukunftsfähigkeit sächsischer Unternehmen durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zu sichern.
Dazu Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
»Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ist die Geschwindigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien in Sachsen unzureichend. Wir riskieren die Abwanderung energieintensiver Betriebe, die Nichtansiedlung von Start-Ups und folglich den Verlust von Arbeitsplätzen in unserem Bundesland. Die lokale Verfügbarkeit erneuerbaren Stroms entwickelt sich für Industrieunternehmen zunehmend zu einem Standortfaktor, denn die Nutzung der fossilen Energieträger wie Braunkohle, Gas und Öl wird durch den steigenden CO2-Preis sowie den allgemeinen Preisanstieg auf den weltweiten Energiemärkten zunehmend unrentabel.«
Ulrike Preiss und Stanislav Elinson, Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft führen fort:
»Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann zu einem starken Wirtschaftsmotor für Sachsen werden. Dafür müssen wir schneller und besser werden. Die Ausbauziele müssen an den marktgesteuerten Rückgang der Kohleverstromung angepasst werden. Das Landesplanungsrecht muss reformiert werden, um Anlagen unabhängig von Regionalplänen errichten zu können. Die Hindernisse eines deutlichen Ausbaufortschritts der erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugung gilt es jetzt zu identifizieren, ehrlich öffentlich zu kommunizieren, um sie dann schnellstmöglich abzubauen.«
»Wenn Kommunen durch den Ausbau Erneuerbarer konkrete Verbesserungen erreichen können, ziehen sie auch mit. Gemeinden, auf deren Gemarkung die Anlagen errichtet werden, sollten über die Kommunalabgabe hinaus von diesen profitieren, z.B. durch niedrigere Tarife. Dadurch gewinnen auch die Unternehmen und Anwohner*innen vor Ort und nicht zuletzt das Klima - also wir alle.«
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
Zweiter Teil des Mitglieder-Jour Fixe im Mai mit dem Schwerpunkt Landespolitik und Landeshaushalt.
