Inhaltliche Einigung bei Härtefallkommission und Leitfaden zur Rückführungspraxis

2. Februar 2022

Zum gestrigen regulären Koalitions-Ausschuss mit CDU Sachsen und SPD Sachsen erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Der Koalitionsausschuss hat nach monatelangem Ringen endlich eine Einigung bei der Härtefallkommissionsverordnung erreicht. Auch beim Leitfaden zur Rückführungspraxis gab es mit unseren Partnern von CDU und SPD endlich eine inhaltliche Einigung im Koalitionsausschuss. Die Arbeitsgruppe aus fachpolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen unter Leitung von Geert Mackenroth hatte einen Kompromiss vorgelegt.«

»Dieser Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit Menschlichkeit beim Umgang mit Asylsuchenden einen höheren Stellenwert in Sachsen bekommt. Das Wohl der Kleinsten wird vorangestellt, Familientrennungen werden immerhin deutlich erschwert, wahlloses Eindringen in die Privatsphäre von Menschen hat ein Ende.«

»Auf Wunsch der CDU wird der Leitfaden zur Rückführungspraxis einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Wir erwarten, dass diese zeitnah erfolgt und kein Spiel auf Zeit wird. Am Donnerstag, 10. Februar erwarten wir die Ergebnisse und werden in einem außerordentlichen Koalitions-Ausschuss dazu beraten.«

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

gerecht.

Kalender

17. Januar 2025

18:00 – 20:30: LAG Tierschutz
Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz in Chemnitz. Weitere Informationen erhältst Du per E-Mail an: lag.tierschutz@gruene-sachsen.de

20. Januar 2025

18:00 – 21:00: Wahlkampfveranstaltung mit Robert Habeck
Unser Spitzenkandidat, Robert Habeck, kommt am Montag, dem 20. Januar 2025, nach Leipzig. Mit dabei sind unsere Leipziger Direktkandidat*innen Paula Piechotta und Stanislav Elinson.

Los geht es um 19 Uhr! Der Eintritt ist frei.
Die Veranstaltung im Haus Leipzig bietet euch und interessierten Bürger*innen die Gelegenheit, den grünen Spitzenkandidaten persönlich zu erleben und sich über bündnisgrüne Ziele für die kommende Legislaturperiode zu informieren.

Der Einlass beginnt bereits um 18 Uhr. Aufgrund der Taschenkontrollen (nicht größer als DIN A4) ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Mehr Infos zum Einlass findet ihr hier: https://www.gruene.de/artikel/informationen-zum-einlass
Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig. Sollte es jedoch vor Ort zu voll werden, müssen wir den Einlass stoppen. Daher lohnt es sich rechtzeitig da zu sein. Sofern ein rollstuhlgerechter Platz oder eine Assistenz benötigt wird, schreibt uns gerne an info@gruene-leipzig.de.

Wir freuen uns auf die Veranstaltung mit Robert und euch!