Inhaltliche Einigung bei Härtefallkommission und Leitfaden zur Rückführungspraxis

2. Februar 2022

Zum gestrigen regulären Koalitions-Ausschuss mit CDU Sachsen und SPD Sachsen erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Der Koalitionsausschuss hat nach monatelangem Ringen endlich eine Einigung bei der Härtefallkommissionsverordnung erreicht. Auch beim Leitfaden zur Rückführungspraxis gab es mit unseren Partnern von CDU und SPD endlich eine inhaltliche Einigung im Koalitionsausschuss. Die Arbeitsgruppe aus fachpolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen unter Leitung von Geert Mackenroth hatte einen Kompromiss vorgelegt.«

»Dieser Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit Menschlichkeit beim Umgang mit Asylsuchenden einen höheren Stellenwert in Sachsen bekommt. Das Wohl der Kleinsten wird vorangestellt, Familientrennungen werden immerhin deutlich erschwert, wahlloses Eindringen in die Privatsphäre von Menschen hat ein Ende.«

»Auf Wunsch der CDU wird der Leitfaden zur Rückführungspraxis einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Wir erwarten, dass diese zeitnah erfolgt und kein Spiel auf Zeit wird. Am Donnerstag, 10. Februar erwarten wir die Ergebnisse und werden in einem außerordentlichen Koalitions-Ausschuss dazu beraten.«