Halbzeit Kenia-Koalition: Klarer Kurs für Sachsens Zukunft - gerade jetzt.

24. Mai 2022

Die sächsische Staatsregierung blickt in diesen Tagen auf die erste Halbzeit der gemeinsamen Koalition aus CDU Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und SPD Sachsen zurück und voraus auf die kommenden zweieinhalb Jahre.

»Wir Bündnisgrünen sind 2019 mit dem Ziel in diese Koalition gestartet, das Land weltoffener, ökologischer und gerechter zu gestalten. Die Verhandlungen zu unserem Koalitionsvertrag waren intensiv und doch haben wir wichtige Anliegen für die Menschen, unsere Umwelt und Sachsens Demokratie in unserem gemeinsamen Vertrag verankert. Das Maximum an Erreichbarem haben wir bisher rausgeholt und werden es auch weiter tun. Ob das Energie- und Klimaprogramm, die Regenbogenfahne vor einem sächsischen Ministerium oder das Gesamtkonzept Rechtsextremismus - Vieles hätten wir in Sachsen ohne uns Bündnisgrüne nicht erreicht. Viele Hausaufgaben liegen noch vor uns in dieser Regierungszeit - von A wie Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete über G wie Gleichstellungsgesetz bis Z wie Zugstrecken, die wieder befahren werden«, so Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ergänzt:

»Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen arbeiten unter Hochdruck daran, Antworten auf die großen Zukunftsaufgaben wie den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft oder den Kampf für eine offene Gesellschaft zu finden und umzusetzen und zugleich Menschen auf diesem gemeinsamen Weg mitzunehmen. Die Koalition mit CDU und SPD war keine Liebesheirat und wird es auch nicht mehr werden. Dennoch sehen wir, dass eine grüne Regierungsbeteiligung auch hier in Sachsen wirkt. Wir werden in den kommenden zweieinhalb Jahren weiterhin mit viel Ausdauer an der Umsetzung des Koalitionsvertrages arbeiten - mit einem klaren Kurs für Sachsens Zukunft. CDU und SPD haben mit uns eine verlässliche Bündnispartnerin, zugleich erwarten auch wir Vertragsfestigkeit. Der Koalitionsvertrag ist für alle Koalitionsparteien bindend.«