Entlastungspaket: Kleine und mittlere Einkommen im Fokus - schnelle Klärung von Offenem notwendig

5. September 2022

Die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat das dritte Entlastungspaket vorgestellt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

»Die Bundesregierung nimmt mit diesem Entlastungspaket all jene in den Blick, die Unterstützung am notwendigsten haben. Das Nachsteuern bei Rentner*innen und Studierenden ist der richtige Ausgleich nach den ersten Paketen. Um vor allem Kinder vor Armut zu schützen, sind die Erhöhungen von Kindergeld und Kindergrundsicherung wichtige Entlastungsbausteine. Es ist gut und richtig, dass Energieunternehmen in die Pflicht genommen werden, einen Beitrag für die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu leisten, statt sich an den Energiekosten zu bereichern.«

»Damit alle Menschen von den an sie gerichteten Entlastungen profitieren können, braucht es sachsenweit ansprechbare und zügig arbeitende Verwaltungen und Beratungsstellen. Freistaat und Kommunen sind in der Verantwortung, dass Personal und Strukturen dafür bereitstehen und die Informationen über mögliche Hilfen bei allen Menschen in Sachsen ankommen.«

»Noch sind viele Fragen nicht geklärt. Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, schnell Antworten etwa zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets oder zum Zeitpunkt neuer oder angepasster Zahlungen zu liefern. Hier ist eine konstruktive Mitarbeit des Freistaates gefragt - auch hinsichtlich der erforderlichen Landesmittel, die aufgewendet werden müssen. Allein der Fingerzeig auf den Bund reicht nicht aus, um gut durch die anstehenden kalten Monate zu kommen.«

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