Paradigmenwechsel beim Ausbau der Erneuerbaren erreicht - Quo Vadis CDU Sachsen?

19. Januar 2023

Vor dem Hintergrund der dynamischen gesetzlichen Entwicklung beim Ausbau der Erneuerbaren auf Bundes- und Landesebene, dem vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen sowie den Erkenntnissen zur Unwirtschaftlichkeit der Braun- und Steinkohle ab 2030 läuft die Debatte über die Möglichkeiten eines früheren Kohleausstiegs auch im Osten Deutschlands.

Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Der Doppelhaushalt 2023/24 des Freistaats ist ein Paradigmenwechsel für die sächsische Energiepolitik. Die noch ambitioniertere Ausweisung von Flächen für Windräder als das Bundesgesetz es eigentlich vorsieht, ist eine historische Errungenschaft. Ein Flächenpotential in ungeahnter Größe wird im Freistaat geöffnet. Endlich ist der Weg frei für alle Akteure, die in Sachsen die Energiewende gestalten wollen - von Bürgerenergiegesellschaften über Projektentwickler für Windparks bis hin zu den Kommunen, die Windanlagen errichten und nun von den Erlösen profitieren können. Wir haben eine Planungssicherheit geschaffen, die im gesamten Freistaat für positive Rückmeldungen sorgt.“

"Wir fragen uns, weshalb die CDU nur Schwarzmalerei betreibt, statt den Weg in Richtung einer klimaneutralen Zukunft mit all jenen Akteuren in Sachsen zu gehen, die die Energiewende schon jetzt in die Hand nehmen. Einerseits beschließt die CDU einen Doppelhaushalt mit, der die Erneuerbaren wie nie zuvor voranbringt, andererseits blockiert die CDU beim Thema Kohleausstieg."

"Mit dem starren Klammern an die Jahreszahl 2038 bewegt sich die CDU Sachsen auf einem energiepolitischen Irrweg, der die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft und Industrie gefährdet. Die Kohle wird vor dem Hintergrund der neuen Gesetzeslage in Bund und im Freistaat auch aus wirtschaftlichen Gründen deutlich vor 2038 aus dem Markt gedrängt werden. Weil sich diesen Fakten heute niemand mehr entziehen kann, sind wir guter Hoffnung, dass Ministerpräsident Kretschmer das Gesprächsangebot des Bundeswirtschaftsministers zeitnah annehmen wird."