Zum Beginn der internationalen Wochen gegen Rassismus, in der weltweit Menschen mit Aktionen ihre Solidarität mit Opfern und Gegner*innen von Rassismus bekunden, fordert Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen die CDU auf, endlich den Weg frei zu machen für ein sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz:
"Rassistisches Gedankengut und rassistisch motivierte Taten gefährden unsere Demokratie und ein friedliches Miteinander nachhaltig, vor allem auch ganz konkret Menschen, die davon betroffen sind. Es ist unsere gemeinsame Pflicht als Staat und Gesellschaft, jede Form von Rassismus entschlossen zu bekämpfen."
"Das wirksamste Mittel zur Rassismusprävention und -bekämpfung ist Begegnung. Wir wollen mit einem starken sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz gute Bedingungen für ein friedliches Miteinander und eine offene Gesellschaft schaffen. Menschen, die nach Sachsen kommen, sollen gut und gerne bei und mit uns leben. Anstatt Vorurteile und Ängste vor Zuwanderung zu schüren, sollte die CDU besser daran mitwirken, dass der erarbeitete Gesetzentwurf endlich in den Landtag kommt."
"Mit einem sächsischen Integrationsgesetz wird Integration zur kommunalen Pflichtaufgabe. So entstehen überall in Sachsen gleich gute Rahmenbedingungen für Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung. Kommunale Migrationsbeiräte sowie Integrations- und Teilhabebeauftragte wollen wir in ihren Rechten stärken. Zentral ist für uns, dass das Gesetz für alle, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive, gelten soll und dass es starke Aussagen zum Schutz vor Diskriminierung enthält."
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