Zur heutigen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz kommentiert Marie Müser, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei bestätigt, was in Sachsen schon lange Alltag ist. Diese Partei ist ein Brandbeschleuniger für Hass, Hetze und antidemokratische Umtriebe. Für uns ist klar: Wer unsere Demokratie schützen will, muss der AfD entschlossen entgegentreten – mit Haltung, Mut und einem klaren Nein zu jeder Form der Zusammenarbeit auf allen Ebenen.
Die jüngsten Annäherungsversuche der CDU durch Jens Spahn sind eine Relativierung dieser Partei. Jede Annäherung in Sprachgebrauch und Inhalt ist ein gefährlicher Türöffner und grundfalsch. Die CDU muss sich endlich klar und unmissverständlich abgrenzen. Sie trägt mit ihrer Relativierung und durch die Zusammenarbeit im Bundestag schon jetzt eine Mitverantwortung daran, dass die AfD immer stärker wird."
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
Zweiter Teil des Mitglieder-Jour Fixe im Mai mit dem Schwerpunkt Landespolitik und Landeshaushalt.
