BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bekennt sich klar und unmissverständlich zum Antifaschismus als unverzichtbare Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. In einer Zeit, in der Rechtsextremismus an Einfluss gewinnt und antifaschistisches Engagement delegitimiert und kriminalisiert wird, braucht es unsere klare Haltung gegen den Faschismus.
Aktuelle Ereignisse in Sachsen verdeutlichen die Dringlichkeit dieses Anliegens:
- Morddrohung gegen Lokalpolitikerin: Am 14. April 2025 erhielt Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt eine Morddrohung. Der unbekannte Absender, der sich selbst “Adolf Hitler” nennt, erinnert an die Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübke, der von einem Rechtsextremisten ermordet wurde.
- Bedrohung einer Lehrerin: Am Abend des 20. Januars wird einer Lehrerin in Oelsnitz (Erzgebirge) von drei vermummten Personen mit Reichskriegsflagge aufgelauert und bedroht. Die Vermummten riefen “S*** H***” und drohen an, sie werde ins Konzentrationslager geschickt.
- “White Power”-Geste in Auschwitz: Vier Schüler*innen einer Görlitzer Schule zeigten die “White Power”-Geste bei einem Schulbesuch des ehem. Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Im Anschluss teilen sie es in den sozialen Medien.
- Handwerker schaltet menschenverachtende Anzeige: Ein Handwerker aus Sebnitz schaltete eine rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Anzeige im Sebnitzer Amtsblatt, auf der Suche nach Auszubildenden.
- Polizeigewalt: Der Leipziger Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen und dessen Begleiter wurden auf der Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa von Polizeikräften bewusstlos geschlagen. Nguyen war als parlamentarischer Beobachter vor Ort. Außerdem wird gegen einen Polizisten ermittelt, der mithilfe eines Diensthundes einen Demonstranten gegen die Leitplanke von der Straße drängte. Laut Augenzeugen soll es zu Gewalt und Repressionen gegen Demonstrierende durch die Polizei gekommen sein.
- Dies sind nur ein paar Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, die zeigen, dass antifaschistisches Engagement zunehmend unter Druck gerät und zeitgleich der Rechtsextremismus immer salonfähiger wird. Dies akzeptieren wir nicht.
Wir fordern daher:
- Ein klares Bekenntnis des Landesverbandes gegen die Stigmatisierung antifaschistischen Engagements
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen positioniert sich öffentlich gegen die Gleichsetzung von Antifaschismus mit Linksextremismus. Diese Verzerrung demokratischen Engagements soll beispielsweise durch politische Bildungsarbeit, öffentliche Stellungnahmen und aktive Kommunikation in der Partei zurückgewiesen werden.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedeutet Antifaschismus immer auch, sich klar und unmissverständlich gegen JEDEN Antisemitismus, gegen JEDE rassistische und neonazistische Hetze und Gewalt zu engagieren. Und Antifaschismus heißt immer auch Antiimperialismus und Antikolonialismus.
- Solidarität mit von Repressionen betroffenen Antifaschist:innen
Der Landesverband erklärt seine Solidarität mit allen, die sich gegen Faschismus engagieren und deshalb staatlicher Repression ausgesetzt sind. Demokratisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden – auch nicht durch unscharfe Nutzung von Extremismusbegriffen, welche Antifaschist*innen pauschal unter Generalverdacht stellen.
- Demokratieförderung und Prävention von Rechtsextremismus
Gemeinsam mit der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag entwickeln wir konkrete Maßnahmen, die Demokratie fördern und Rechtsextremismus bekämpfen.
Antifaschismus ist kein Randthema – er ist die Voraussetzung für eine freie und demokratische Gesellschaft. Wenn faschistische, rechtsextreme Akteuer*innen immer offener auftreten, braucht es unsere klare Haltung. Eine demokratische Partei wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf nicht davor zurückschrecken, klare Kante zu zeigen: Antifaschismus ist elementarer Bestandteil demokratischer Selbstverteidigung. Wir sagen klar: wir sind alle Antifa!
Antrag in einfacher Sprache:
Haltung zeigen: Antifaschismus ist wichtig für uns.
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, sind klar gegen Faschismus.
Wir denken: Antifaschismus ist sehr wichtig für eine Demokratie.
In unserer Zeit gibt es mehr Rechtsextremismus. Manche Menschen sind gegen Antifaschismus. Wir sagen klar: Wir sind gegen Faschismus.
In Sachsen nehmen rechte Straftaten zu:
- Eine Bürgermeisterin bekam eine Morddrohung.
- Eine Lehrerin wurde bedroht.
- Schüler machten eine rechte Geste in Auschwitz und teilten das im Internet.
- Ein Handwerker machte eine Anzeige in der Zeitung, die Menschen nicht respektiert.
- Ein Abgeordneter wurde von der Polizei geschlagen.
Diese Beispiele zeigen:
Der Kampf gegen Faschismus wird schwieriger. Rechtsextremismus wird mehr akzeptiert. Das finden wir nicht gut.
Deswegen fordern wir:
- Wir sagen klar:
- Wir sind gegen die schlechte Darstellung von Antifaschismus.
- Wir wollen, dass alle wissen: Antifaschismus ist gut und wichtig.
- Wir unterstützen Menschen, die gegen Faschismus kämpfen und deshalb Probleme haben.
- Ihr Einsatz für Demokratie ist richtig.
- Wir wollen Demokratie stärken und Rechtsextremismus verhindern.
- Wir entwickeln Pläne dafür.
Antifaschismus ist sehr wichtig.
Er ist nötig für eine freie und demokratische Gesellschaft.
Wenn rechtsextreme Menschen offener werden, brauchen wir eine klare Haltung. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagen klar:
Wir sind gegen Faschismus.
