Liebe Freund*innen,

Gewalt und Einschüchterungsversuche gegen Mitglieder demokratischer Parteien in diesem Wahlkampf sind das folgenschwere Ergebnis einer zunehmenden Verrohung der politischen Kultur. Die Gewalt hat ein neues Ausmaß erreicht. Es muss jetzt gehandelt werden, um für Sicherheit in diesem Europa- und Kommunalwahlkampf zu sorgen und einen fairen demokratischen Wettbewerb sicherzustellen.
 
Ein wichtiger Schritt ist die Gesetzesinitiative unserer Justizministerin Katja Meier, mit der politisches Stalking künftig strafrechtlich verfolgt werden kann. In der Härte und auch der Häufung der Angriffe auf einzelne ist das, was wir in den vergangenen zehn Tagen gesehen haben, erschreckend und wirft ein besorgniserregendes Licht auf den Zustand der Demokratie in diesem Bundesland.
 
Wenn ihr künftig auf Wahlaktionen geht, passt auf euch auf, geht in Gruppen und haltet Kontakt zueinander! Und doch, bei allem Entsetzen der vergangenen Tage, steht für die große Mehrheit all jener, mit denen wir in den vergangenen Tagen gesprochen haben, fest: Wir werden da sein. Wir werden uns nicht verstecken und unseren Wahlkampf durchführen. Wir bleiben kämpferisch!
 

Bündnisgrüne Grüße 


Christin Furtenbacher und Marie Müser
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Ein starkes Zeichen gegen Hass und Gewalt...

setzten am Sonntagabend mehr als 3000 Menschen auf dem Pohlandplatz in Dresden, dem Ort, an dem Freitagnacht der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke von vier jungen Männern so verprügelt wurde, dass er schwer verletzt ins Krankenhaus kam. Nur wenige Meter entfernt wurde ein 28-jähriger Wahlkämpfer der GRÜNEN ebenfalls angegriffen und verletzt. 

Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft kamen zu einer beeindruckenden Solidaritätsdemo zusammen. Zu den Redner*innen gehörten unter anderem unsere Justizministerin und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl Katja Meier, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Kulturstaatsministerin Claudia Roth und unsere Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Sie und die Vertreter*innen von SPD, LINKEN und CDU und von Verbänden stellten klar, dass wir über Parteigrenzen hinweg bereit sind, unsere Demokratie zu verteidigen. Denn nie wieder ist jetzt!

Statements zu den Vorfällen
Gesetz zum Schutz vor politischem Stalking
Gesetz zum Schutz vor politischem Stalking
Die erschütternden Vorfälle in der Nacht des vergangenen Freitags haben uns alle tief berührt und verdeutlichen, dass Drohungen, Angriffe und persönliche Übergriffe inakzeptabel sind. Mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen, der vom SMJusDEG im Bundesrat eingebracht wird, sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um Politisches #Stalking künftig unter Strafe zu stellen. Darüber hinaus ist für uns klar, dass Strafrecht nicht die Lösung für gesellschaftliche Probleme ist. Es braucht neue gemeinsame Anstrengungen - gerade auch im Bildungs- und zivilgesellschaftlichen Bereich, um der sich ausbreitenden Gewalt und dem Hass zu begegnen.

Bernhard berichtet aus Berlin

Unser Bundestagsabgeordneter Bernhard Hermann hat nervenaufreibende und arbeitsintensive Wochen hinter sich. Er thematisiert in seinem Newsletter unter anderem die vermeidbare Entwicklung bei Meyer Burger oder die Umtriebe der Rechten in unserem Land. Auch die vergangene Bundestagssitzungswoche hatte es in sich; und dabei meint er nicht nur die absurden Vorwürfe gegen unseren grünen Wirtschaftsminister und die Umweltministerin.

Bernhards Newsletter
Anna unterwegs im KV Landkreis Leipzig
Anna unterwegs im KV Landkreis Leipzig
Unsere sächsische Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Europawahl, besucht den Landkreis Leipzig! Ihre Reise führt am 9. und 10. Mai von Markranstädt über Markkleeberg nach Borna und Wurzen. Gemeinsam wird sie mit den Freundinnen und Freunden des Kreisverbandes Haustürwahlkampf machen. Los geht es mit einer Radtour in Markranstädt. Ihr habt eine Frage an Anna? Sende sie an fraganna@gruene-landkreis-leipzig.de und mit ein wenig Glück wird Anna sie Dir per Video beantworten!
Mail an Anna
Zu Gast in der LAG Migration
Zu Gast in der LAG Migration
Die LAG Migration, Integration, Antidiskriminierung lädt zur Online-Sitzung am 13. Mai, 19 Uhr ein. Neben der Bezahlkarte wird u.a. auch die Insolvenz des Dachverbands sächsischer Migrant*innenorganisationen Thema sein. Als Gäste werden Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der bündnisgrünen Fraktion im sächsischen Landtag und unsere Europaabgeordnete Anna Cavazzi erwartet.
Infos und Anmeldelink
Praktikum in Brüssel
Einblicke in die parlamentarische Arbeit und in die Abläufe der EU-Institutionen gibt es während eines drei- bis fünfmonatiges Praktikums im Brüsseler Büro von Anna Cavazzini. Zu den Aufgaben gehört unter anderem die Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere bei Social Media und in der Beantwortung von Bürger*innenanfragen. Die Bewerbungsfrist ist der 15. Mai.
Zur Stellenausschreibung
Interne Jobbörse
Für all diejenigen, die bei der Jobsuche den Blick über die sächsischen Grenzen hinaus werfen wollen oder vielleicht jemanden in anderen Bundesländern kennen, die*der gerade sucht, gibt es jetzt im Wissenswerk eine Jobbörse mit GRÜNEN Jobs aus dem ganzen Land.
Hier geht's ins Wissenswerk
14.05., 17:00 Uhr, Landesvorstand

Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.

14.05., 19:00 Uhr, LAG Geschlechterpolitik

Die LAG trifft sich hybrid. Informationen zur digitalen Teilnahme können unter lag.geschlechter@gruene-sachsen.de erfragt werden. 

DAKS - „Die Alternative Kommunalpolitik Sachsens e.V.“
Kommunal aktiv? Hier findest Du spannende Veranstaltungen.
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weiterdenken - Heinrich Böll Stiftung Sachsen
weiterdenken - Heinrich Böll Stiftung Sachsen Ebenso herzlich empfehlen wir euch, einen Blick in den Veranstaltungskalender der sächsischen Heinrich-Böll-Stiftung zu werfen. Viel Spaß beim Stöbern!
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