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2. Dialogforum "Miteinander in Sachsen" - Ein Mehrwert ist nicht zu erkennen

Catharina Jäger, stellv. Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Catharina Jäger, stellvertretende Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat am 2. Dialogforum der Staatsregierung teilgenommen. Ihr Fazit: Diese Veranstaltung fördert weder Dialog noch bewegt sie etwas. Stattdessen polarisiert sie die Gruppen noch mehr.

Am 10. März haben zirka 250 Bürgerinnen und Bürger am zweiten Dialogforum der Sächsischen Staatsregierung im Albertinum in Dresden teilgenommen. Von 367 Bewerbungen wurden 300 Personen ausgelost und eingeladen. Die Gäste konnten sich am Einlass entscheiden ob sie über "Asyl und Integration" oder "Bürger, Gesellschaft, Politik" diskutieren möchten. An jedem Tisch konnten sieben Personen platz nehmen. Zur Betreuung des Tisches war eine Person aus der Verwaltung oder Politik vorgesehen. Häufig saßen zwei TischbetreuerInnen und fünf Bürgerinnen und Bürger an einem Tisch, weil mehrere Tische und Plätze frei geblieben waren.

Gespräche ohne professionelle Moderation

Nachdem Ministerpräsident Tillich und der erste Bürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert, das überwiegend männliche Publikum begrüßt hatten und die Zeitplanung gleich zu Beginn für hinfällig erklärt haben, moderierten Frank Claus und Jürgen Lück die Veranstaltung.

An jedem Tisch wurden "Verantwortliche" ausgewählt, die die Diskussion leiten und die vorgegebene Zeit zur Diskussion im Blick haben sollten. Die VertreterInnen von Regierung und Politik durften sich ausdrücklich nicht an der Diskussion beteiligen oder diese moderieren. Nach der ersten Diskussionsrunde wurden die Gäste, bis auf die benannten Tischverantwortlichen, neuen Tischen zugelost um den Punkt "Was können Bürger und Politik tun" zu diskutieren.

Debatte ohne Betroffene

Im Anschluss an die beiden Diskussionsrunden wählten Claus und Lück etwa acht Personen von verschiedenen Tischen aus, die kurz die Ergebnisse ihrer Diskussion für alle zusammenfassen sollten. Ministerpräsident Tillich und Gastgeber Prof. Dr. Hartwig Fischer, Generaldirektor der staatlichen Kunstsammlungen Dresden, waren zwei der ausgewählten Personen.

Zum Abschluss diskutierten Staatsministerin Barbara Klepsch (Soziales und Verbraucherschutz), Staatsminister Martin Dulig (Wirtschaft, Arbeit und Verkehr), Dirk Hilbert und der Bürgermeister von Gröditz, Jochen Reinicke, auf dem Podium mit sechs gelosten Personen aus dem Publikum die Ergebnisse der Tischdiskussionen. VertreterInnen von Initiativen waren erneut nicht eingeladen.

Den Namen "Dialogforum" hat diese Veranstaltung nicht verdient.

Fazit der beiden Diskussionsrunden an denen ich teilgenommen habe ist, dass Menschen unterschiedlicher Meinungen ihre Standpunkte vorgetragen haben, aber kein ernsthafter Dialog oder eine Diskussion entstehen konnte. Wie sollen sechs bzw. fünf Menschen, die oft sehr gefestigte Meinungen haben, ohne eine neutrale Moderation eine sinnvolle Diskussion führen? Es hagelte vielmehr nur so von Vorurteilen, die die Personen untereinander bzw. gegeneinander hegen und pflegen, was eine ernsthafte Diskussion nur noch weiter erschwerte. Das Dialogforum polarisiert die Gruppen noch mehr und fördert weder neutrale Aufklärung oder sachlichen Dialog. MitarbeiterInnen aus der Verwaltung, die über keine Fachkenntnisse zu den Themen Asyl und Migration verfügen, werden willkürlich für die Betreuung der Tische eingesetzt. Anstatt aufzuklären oder einen echten Dialog zu befördern bietet das Dialogforum vor allem jenen eine Bühne, die sich ganz offen zu rassistischen, undemokratischen und menschenverachtenden Positionen bekennen. Den Namen "Dialogforum" hat diese Veranstaltung nicht verdient. Es kommt zu keinem Dialog. Ein Mehrwert für die Auseinandersetzung mit den Themen "Asyl und Integration" oder "Bürger, Gesellschaft, Politik" ist nicht zu erkennen.