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Bautzen: Zivilgesellschaftliches Desaster. Tillich hat seine CDU nicht im Griff

Zu der am gestrigen Abend stattgefunden Abstimmung im Bautzener
Kreisrat äußert sich Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Das Abstimmungsverhalten der CDU ist ein zivilgesellschaftliches Desaster. Wer die Kumpanei mit früheren NPD-Funktionären toleriert, schwächt die Zivilgesellschaft. Die CDU macht sich zum Steigbügelhalter von rechtsextremem und antidemokratischem Gedankengut. Noch vor einem Monat äußerte Tillich mit großer Sorge sein Unverständnis über die Seilschaften zwischen CDU-Vize-Landrat Udo Witschas und dem früheren NPD-Kreischef Marco Wruck und forderte zügige Klärung. Für die CDU im Kreisrat in Bautzen besteht im Gegensatz zum Parteichef allerdings keine Notwendigkeit zum Handeln. Es hat nichts mit Deeskalation zu tun, wenn man gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht. Die NPD ist nicht Lösung des Problems, sondern Teil des Problems. "

"Parteichef Tillich hat seine CDU nicht im Griff. Dies ist sinnbildlich für die demokratische Kultur der sächsischen CDU auf vielen Ebenen: Mit Rechtsextremen kooperieren; wenn es zum Skandal wird, Klärungversprechen, aber am Ende keine Konsequenzen ziehen und die Tatsachsen verdrehen. Das stärkt die Rechtsextremen in unserem Land und macht ihre Postionen mehrheitsfähig.Statt klare Kante gegen antidemokratische und rassistische Einstellung zu beziehen, macht die CDU gemeinsame Sache mit Rechtsextremen und wiederholt die Fehler der letzten Jahre."

 

Pressemitteilung 2017-56 vom 19.09.2017