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Bittere Opfer

(Von Hubert Kemper, aus: Freie Presse, vom 18. Juli 2006)

Die Kritik kommt vor allem aus den eigenen Reihen. Die Umsetzung der  Verwaltungsreform löst Unzufriedenheit in der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages aus. Das oberste Ziel, Personal abzubauen, sei verfehlt worden, lautet ein Vorwurf. Ein anderer: Bewährte Strukturen werden aus politischer Opportunität zerschlagen. Im Klartext: Um die Zustimmung der Landräte zur Kreisgebietsreform zu erhalten, sollen unnötig viele Aufgaben den Landkreisen übertragen werden. Vom Zwischenstand der Bemühungen zeigt sich auch der Chemnitzer CDU-Abgeordnete Peter Patt ernüchtert. Er habe erwartet, dass Sachsen als junges Bundesland mehr Mut zu einer durchgreifenden Entrümpelung seiner Verwaltung aufgebracht hätte.
Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) weist Vorbehalte gegenüber Zwischenergebnissen der Reform nicht rundweg zurück. "Wenn unser Einsparpotenzial an Stellen nur 300 bis 400 beträgt, dann kann das nicht befriedigen", räumt er ein. Schon Ende Januar drohte das große Werk an dieser Stelle zu scheitern. Der damals neue Ressortchef machte Druck auf seine Kollegen. Bisher vergeblich. "Jedes Ministerium pocht auf seine Hoheit", lautet die Erklärung. Bei einem konsequenten Aufgabenverzicht hätte das Zehnfache an Stellen eingespart werden können, macht Buttolo deutlich. "Das wäre ein echtes Signal gewesen."

Widerstand gegen eine konsequente Wahrnehmung der Reformchancen gab es offenbar auch im eigenen Hause. So werden künftig die 300 Mitarbeiter des Landesamtes für Vermessung in einem Staatsbetrieb beschäftigt sein - mit den gleichen Rechten, die sie als Landesbedienstete genießen. Gegen den Vorwurf, dass hier nur von der linken in die rechte Tasche gewirtschaftet werde, wehrt sich der Innenminister. Ein Staatsbetrieb sei angehalten, nach den Gesetzen der Wirtschaftlichkeit zu arbeiten. Im Kabinett will sich Buttolo heute die Umgestaltung absegnen lassen, ebenso wie die Einrichtung eines Staatsbetriebes Straßenbau.

Schnitt im Vermessungswesen

Die rasante Entwicklung der Digitaltechnik hatte der Freistaat vor Jahren zu einem radikalen Personalschnitt im Vermessungswesen genutzt. Die Zahl der regionalen Vermessungsämter wurde von 48 auf 12 reduziert, rund 500 Stellen fielen dem Rotstift zum Opfer. Hoheitliche Aufgaben nahmen fortan öffentlich bestellte Vermesser wahr. Als Zugeständnis an die Landräte sollen im Zuge der aktuellen Reform die 600 Mitarbeiter der regionalen Vermessungsämter der kommunalen Ebene unterstellt werden. Damit delegiert das Land auch die Pflicht zur Personalanpassung an Kreise und Kommunen. Denn in fünf Jahren sollte die Digitalisierung des Kartenmaterials endgültig abgeschlossen sein, damit dürften erneut einige hundert Stellen überflüssig sein.

In Sorge um ihre künftigen Aufträge sind die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure. Sie verweisen auf die Qualität der bisher landeseinheitlichen Datenstrukturen und fürchten um finanzielle Nachteile für die öffentliche Hand, wenn bisher in Landesdiensten arbeitende Vermesser zu kommunalen Aufgaben herangezogen werden. Auch die privaten Vermesser hatten sich infolge der Digitalisierung von rund der Hälfte ihres Personals trennen müssen. "Der zentrale Einsatz von Vermessern ist für den Steuerzahler preiswerter, als wenn dezentrale Strukturen neu errichtet werden müssen", meint Wolfgang Heide, Vorsitzender des Bundes der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.

Keine Rolle rückwärts

Eine Rolle rückwärts werde es nicht geben, versichert Innenminister Buttolo und bezieht das auf das geplante Verbot von Einsätzen staatlicher Vermesser auf kommunalen Grundstücken. Zugeständnisse dieser Art bestimmen das harte Ringen um das Gelingen des Reformpaketes. Bei der Neugestaltung des Sachsenforstes musste Buttolo einlenken. Von 1900 Stellen des erst zu Jahresbeginn gegründeten Staatsbetriebes sollen 400 auf die Kommunen übertragen werden. Auch gegen diese Veränderung gab es in der Fraktion massiven Protest. Ex-Landwirtschaftsminister Rolf Jähnichen (CDU) beklagt die Zerschlagung eines Betriebes, dessen Einheit und Kompetenz sich bewährt habe.

Ein Stück Ohnmacht lässt der Chemnitzer Patt erkennen, wenn er mit seinen Bedenken der Regierung gegenübertritt. "Wir Abgeordneten sollten uns aber auch fragen", fügt er selbstkritisch und kämpferisch ein, "ob wir unsere Aufgabe, selbst Gesetzentwürfe einzureichen, nicht vernachlässigen." Innenminister Buttolo weiß sich am Ende einer jahrelangen Reformdebatte auf der sicheren Seite. "Wenn dieses Werk scheitert, ist es nicht das Scheitern eines einzelnen Ministers, sondern das der CDU-Fraktion.