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Bundesparteitag: Ostdeutsche GRÜNE machen Druck gegen "braune Spree"

Claudia Maicher, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Annalena Bearbock, Bundestagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg

Benjamin Raschke, Landessvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg

Die Braune Spree wird auf dem Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Freitag, den 7. bis Sonntag, den 9. Februar in Dresden eine prominente Rolle spielen. Abgeordnete und Vorstände aus Brandenburg, Berlin und Sachsen wollen Druck auf die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen, die Bundesregierung sowie die Sanierungsgesellschaft LMBV machen. Diese sollen sich ernsthaft der Verockerung der Lausitz Gewässer sowie der Spree widmen. Den Delegierten liegt dazu der Antrag "Für eine klare Spree – Die Augen vor den Braunkohlefolgekosten nicht verschließen" vor.

Die verantwortlichen Regierungen und Sanierer werden darin zu folgenden Maßnahmen aufgefordert:

  • Reinigungsanlagen für die aus Sachsen kommende Spree sowie für die brandenburgischen Spreewaldzuflüsse sind sofort zu planen, finanzieren und errichten.
  • Ausschluss von Eisenocker-und Sulfateintrag: Nach Abschluss der genehmigten Tagebaue sollen Maßnahmen zum Ausschluss von Eisenocker- und Sulfateintrag in die brandenburgische Spree, Schwarze Elster und Neiße schnellst möglichst umgesetzt werden.
  • gesicherte Rücklagenbildung für die Ewigkeitskosten: Bergbaubetreiber sollen zur gesicherten Rücklagenbildung für die Ewigkeitskosten nach Abschluss der Tagebaue gesetzlich verpflichtet werden.
  • Forschung zu Ursachen und Auswirkungen des Sulfateintrags soll gefördert werden.
  • Umweltfreundliche Abbauplanung: Sollte die Fortführung laufender Tagebaue zu einer erhöhten Eisenocker-und Sulfatfracht in den Gewässern führen, sind die Abbauplanungen schnellstmöglich entsprechend anzupassen. Im gravierendsten Fall soll die Genehmigung des weiteren Kohleabbaus versagt werden.
  • Kein Neuaufschluss von Tagebauen.


"Wir wollen keine neuen Tagebaue", sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ANNALENA BAERBOCK, die den Antrag am Samstagvormittag auf dem Parteitag einbringen wird, „Die bisher eingeleiteten Maßnahmen gegen Spreeverockerung aus aktiven Tagebauen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie mildern nur die Symptome. Neue Tagebaue bedeuten auch weitere Auswaschungen. Bisher ist völlig unklar wie der Sulfatbelastung effektiv begegnet werden kann."

Die sächsische Landesvorsitzende CLAUDIA MAICHER ergänzt:

"Die Verockerung und Sulfatbelastung der Gewässer zeigen eindrücklich, welche massiven Probleme der Braunkohleabbau nach sich zieht. Die sächsische Staatsregierung handelt völlig unzureichend und verantwortungslos: Statt diese Umweltzerstörung zu beenden, befürwortet die CDU-geführte Regierung neue Tagebaue in Sachsen. Großzügig verzichtet sie auf Millioneneinnahmen durch die Dauerbefreiung des Braunkohlebergbaus vom Wasserentnahmeentgelt. Diese Einnahmen müssten aber für die Verbesserung der durch den Braunkohlebergbau geschädigten Gewässer verwendet werden."

Der brandenburgische Landesvorsitzende BENJAMIN RASCHKE sagt:

"Es geht uns nicht nur um den Schutz des Klimas, sondern auch zum Schutz der einzigartigen Naturlandschaft und ihrer Gewässer. Letztlich steht die Existenz des Spreewaldes als Tourismusregion auf dem Spiel. Außerdem ist die Trinkwasserversorgung von Teilen Brandenburgs und Berlins ist durch die Sulfatauswaschungen gefährdet. Hinzu kommen sulfatbedingte Schäden an Bauwerken und Brücken entlang der Spree. Die Spreeverockerung zeigt, wie teuer Kohlekraft in Wirklichkeit ist. Die ökologischen Folgekosten der Tagebaue werden eben nicht nur am Tag des Abbaus, sondern Jahrzehnte später fällig."

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Den kompletten Antragstext finden Sie hier...

 

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen Claudia Maicher, der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock aus Brandenburg und dem Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg Benjamin Raschke