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Buttolo: Papier zur Kreisreform ?nicht meine Meinung?

Das in der Sonnabend-Ausgabe der ?Sächsischen Zeitung? in Auszügen veröffentlichte Papier zur Kreisreform gibt nach Angaben des Innenministeriums nicht die Meinung der Behörde wieder. Wie die SZ unter Berufung auf das interne Papier berichtet hatte, sollen die Kreise in fünf Verwaltungsregionen zusammengefasst werden, die die drei Regierungspräsidien ersetzen. Landkreise und kreisfreie Städte könnten sich zunächst freiwillig zusammenschließen. Das Modell solle 2009 starten.

?Die hier dargestellte Meinung ist die eines einzelnen Mitarbeiters der Stabsstelle Verwaltungsreform?, sagte Minister Albrecht Buttolo (CDU). ?Sie ist also auch nicht meine. Am Montag werde ich personelle Konsequenzen ziehen, da dieses Papier eigenmächtig an die Öffentlichkeit gegeben wurde.?

Als Konsequenz aus fehlender Beteiligung von Landtag und Öffentlichkeit und ungenügender fachlicher Analyse, hat der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, die jüngsten Eskapaden zur Verwaltungs- und Kreisreform bezeichnet.

Quelle: Sächsische Zeitung, 13. März 2006