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Buttolo verordnet Behörden Blitz-Diät

Von Gunnar Saft

Verwaltungsumbau. Mit neuen Konzepten setzt Sachsens Innenminister auf (fast) alles oder nichts.

Wenn es ein Omen ist, dann ist es ein schlechtes für Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU): In seinem Ministerium gibt es seit kurzem eine Fotogalerie mit allen bisherigen Amtsinhabern. Ausgerechnet hinter dem Bild von Buttolos Amtsvorgänger Thomas de Maizière stecken aber schon zwei (!) Nägel für künftige Konterfeis in der Wand.

Ob Buttolo tatsächlich bald als Porträt an der Wand endet, wird vor allem sein aktuelles ?Denkmodell? für eine künftige Verwaltungs- und Kreisreform entscheiden, das der CDU-Politiker jetzt auf den Tisch gelegt hat. Es ist kein sensationeller Vorschlag, doch immerhin beugt sich Buttolo erstmals einigen Vorgaben der Fachleute, die bisher ergebnislos effektive und kostengünstige Strukturen forderten ? eine Kreisgebietsreform inklusive.

Planspiel betrifft 5 000 Stellen

So will der Minister künftig zunächst 2 000 bis 2 500 Landesbedienstete ausgliedern und direkt den Kommunen unterstellen. Weitere 2 000 bislang staatliche Stellen sollen privatisiert, rund 400 gänzlich gestrichen werden. Weil bei diesen Personalrochaden Polizei, Schulen und Hochschulen komplett außen vor bleiben sollen, muss von den verbleibenden 22 700 Landesbeschäftigten immerhin jeder vierte bald mit einer einschneidenden Änderung rechnen.

Zugleich lässt Sachsens Innenminister keinen Zweifel daran, dass er nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Kreisgebiete neu zuschneiden will. Und das nicht erst 2013, wie viele Landräte fordern, sondern bereits ab 2008. Lediglich bei den drei Regierungspräsidien plant Buttolo einen Kompromiss zu Gunsten des zögerlichen Koalitionspartners SPD. So sollen die umstrittenen Mittelbehörden zwar kräftig abgespeckt, aber noch nicht abgeschafft werden.

Rückendeckung erhofft sich Buttolo für die brisanten Umbaupläne, an denen seine Vorgänger alle gescheitert sind, vor allem von Regierungschef Georg Milbradt (CDU), den er am Mittwoch in einem Vier-Augen-Gespräch informierte. Der habe sich Bedenkzeit bis zum Wochenende erbeten, um Details zu prüfen. Buttolo ist aber zweckoptimistisch. ?Ich habe die Unterstützung des Ministerpräsidenten.?

Doch gerade Milbradt steckt bei dem Projekt selbst in der Klemme, da er sich mit seiner Zustimmung sofort in den Konflikt mit zahlreichen Landräten begibt. Gegen diese einflussreiche Lobby-Gruppe, in der es wegen der Reformpläne seit Jahren gärt, kann sich in Sachsen auch ein Ministerpräsident und CDU-Parteichef nicht auf Dauer stellen. Das wissen die Landräte und organisieren bereits selbstbewusst den Widerstand. Im Gespräch ist nun ein Krisentreffen aller Kommunalfürsten Mitte April.

Rücktritt nicht ausgeschlossen

Dem reformwilligen Buttolo droht aber auch aus anderer Richtung Ungemach. Seine jüngsten Vorschläge greifen tief in die Personalhoheit anderer Kabinettsmitglieder ein. Zwar will sich auch das Innenministerium mit knapp 300 Verwaltungsstellen an der Straffung beteiligen. Für andere absehbar betroffene Bereiche wie Finanzbehörden und Landwirtschaftsämter sind aber seine Ministerkollegen zuständig. Ob diese die Einschnitte akzeptieren, ist völlig unklar.

Unter Erfolgs- und Zeitdruck setzt Buttolo nun alles auf eine Karte. So will er die Verwaltungsreform bis zur Sommerpause zur beschlossenen Sache machen. Für den nötigen Nachdruck sorgt eine Rücktrittsdrohung. Eine Alternative zum kostensparenden Umbau gebe es nicht und ?ist mit mir auch nicht zu machen?. Der 59-Jährige, der vor seiner Ministerberufung bereits Pensionspläne hatte, scheut in seiner Not offenbar kein Risiko.

(Quelle: Sächsische Zeitung, 31. März 2006)