Sie sind hier: Aktuell

CDU weist keinen Weg in die Zukunft

Die Partei hat keine Konzepte um Probleme in Sachsen zu lösen - weder eine politische noch kulturelle Erneuerung. Die CDU ist unter Kretschmer weiter auf Rechtskurs.

Dresden/Löbau. Zu den Ergebnissen des heutigen Parteitages der CDU Sachsen in Löbau konstatiert Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Die CDU zeigt mit diesem Parteitag, dass sie mit ihren Ideen für Sachsen am Ende ist – planlos, konzeptlos, ohne Gestaltungswillen für unseren Freistaat. Mit rechtspopulistischen Parolen und leeren Versprechungen wird die CDU keines der drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen.
Der neue Parteichef verspricht weder eine politische, inhaltliche, noch eine kulturelle Erneuerung für unser Land, die drängender denn je ist, um Sachsen voranzubringen."

"Das Lösen der durch die CDU verursachten Probleme bringt noch keinen Fortschritt. Die Menschen in Sachsen brauchen Zukunftsperspektiven untersetzt mit konkreten Maßnahmen für die wachsenden Städte und den ländlichen Raum, gegen zunehmende soziale Spaltung, den Lehrermangel und für einen verantwortungsvollen Strukturwandel in der Lausitz."

"Statt selbst verschuldeten Polizeinotstand, Lehrermangel und gesellschaftliche Spaltung anzusprechen und entgegenzuwirken, verkauft die CDU Altes als neu. Der dargestellte Politikstil stärkt nur eine Position - und das ist die der AfD."

Zum Leitantrag "Mit Sicherheit für Sachsen" erklärt Christin Melcher:

„Der Leitantrag ist ein Frontalangriff auf den liberalen Rechtsstaat und unsere Zivilgesellschaft. Die Forderungen entstammen allesamt aus dem Gruselkabinett der Angstmacher. Bürgerinnen und Bürger werden zum anlasslosen Überwachungsobjekt. Einige Forderungen sind glatt verfassungswidrig und ohne Rechtsgrundlage, beispielsweise die Einführung von Body-Cams. Die CDU generiert sich mit diesem Antrag als Feind der Zivilgesellschaft, etwa bei der sogenannten Extremismusklausel."

"Mit diesem Beschluss will die CDU die AfD rechts überholen. Nach dem C kann die CDU in Sachsen nun das D streichen. Die CDU zeichnet sich weder als christlich noch demokratisch aus. Sie generiert sich als rechtspopulistische und demagogische Partei - damit sieht es finster aus für die Zukunft Sachsens." 

Pressemitteilung 2017-63 vom 09.12.2017