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Chemnitzer Präsidium ist ungefährdet

(Von Hubert Kemper, Aus: Freie Presse, vom 26. Juni 2006)

Dresden. Von dem Streit um die Standorte der beiden künftigen Regierungspräsidien wird Chemnitz weitgehend unberührt bleiben. Dagegen haben die Pläne der CDU/SPD-Koalition, den Behördensitz Leipzig aufzugeben, zu einer harten Belastungsprobe innerhalb der CDU geführt. Die Landtagsabgeordneten der Leipziger Region protestieren dagegen, dass ab 2008 nur Dresden und Chemnitz die Funktion einer Mittelbehörde wahrnehmen sollen. Sie argumentieren gegen die Auflösung des Standortes Leipzig mit dem Hinweis, dass in Dresden bereits tausende Mitarbeiter der Landesverwaltung beschäftigt sind.

Die Umsetzung der  Verwaltungsreform, die auch zur Reduzierung der Regierungspräsidien von drei auf zwei führen soll, beschäftigt auch die Kabinettsklausur heute und morgen im Schloss Wolfsbrunn bei Hartenstein. Die künftigen Standorte seien kein Glaubensbekenntnis, sagte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Gespräch mit der "Freien Presse". Zugleich ließ er erkennen, dass Chemnitz unstrittig sei.