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Clausnitz führt deutlich vor Augen wie der Rechtsstaat in Sachsen versagt - auch in Bautzen ging die Saat des Hasses auf

Dresden/Clausnitz/Bautzen. Gestern Abend nahmen mehr als 100 Menschen an der Eilversammlung in Clausnitz teil und bekundeten Solidarität mit allen Opfern rassistischer Gewalt.

Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Jürgen Kasek, war gestern Abend in Clausnitz vor Ort und erklärt zu den Ereignissen:

"Es wurden zahlreiche Spenden gesammelt und vor Ort an die Geflüchteten übergeben. In meinen Gesprächen mit den geflüchteten Menschen ist deutlich geworden, dass diese große Angst vor neuerlicher, nicht nur verbaler, Gewalt haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei all denjenigen, die sich unablässig gegen Rassismus engagieren und Geflüchteten in ganz Sachsen helfen."

Zu der in der Nacht in Brand geratenen Geflüchtetenunterkunft in Bautzen erklärt Jürgen Kasek:

"Auch in Bautzen ging die Saat des Hasses von rechten Hetzern, wie auch in Clausnitz, auf. Wenn in der Nacht eine Geflüchtetenunterkunft brennt und Menschen hierfür Applaus spenden und die Feuerwehr bei ihren Löscharbeiten behindern, dann wird offensichtlich, dass menschenverachtender Hass für unsere Gesellschaft pures Gift ist. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen."

"Die letzten 48 Stunden in Sachsen machen betroffen und sprachlos. Weltweit gibt es einen Aufschrei über das Geschehen und über den Umgang der Polizeibehörden damit. Die Zeitungen sind zu recht voll von ´der Schande Sachsens´."

"Dass der Präsident der Polizeidirektion, Herr Reißmann, keinen Fehler erkennen mag und gleichzeitig vor der Kundgebung gestern Abend warnte, bei der Spenden übergeben wurden und die komplett friedlich war, spricht für sich. Ich habe gegen den Beamten, der den Jungen aus dem Bus zerrte und die Polizeiführung Anzeige erstattet."

"Wir erleben gerade im zweiten Jahr in Folge das Versagen des demokratischen Rechtsstaates in Sachsen, eines Rechtsstaates, der Geflüchtete zu Tätern macht, Demokraten und Pressevertreter nicht schützen und Rassisten nicht wirksam Paroli bieten kann. In Sachsen scheint der Rechtsstaat immer mehr zur Ruine zu verkommen."

 

Pressemitteilung 2016-18 vom 21.02.2016