Sie sind hier: Aktuell

Das ist nicht mehr mein Europa! Das ist Europa unwürdig.

Gisela Kallenbach, ehem. MdEP, ehem. MdL

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,

heute trafen sie wieder zusammen die Regierungschefs der EU und ihre Finanzminister, um eine europäische Lösung für die bei uns Schutz suchenden Menschen zu finden.

Keine einfache Aufgabe, aber ich hoffe und wünsche, dass es gelingt, dass die 28 Staatschefs den oft beschworenen eigenen Ansprüchen an Menschenwürde, Demokratie, an den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gerecht werden.

Die in den vergangenen Monaten de facto Entsolidarisierung, Abschottung und die Fixierung auf nationale Interessen darf nicht die Oberhand gewinnen. Auch dafür sollten wir in Leipzig unsere Stimme erheben.
Nach 70 Jahren Frieden sehen wir heute mitten in Europa Grenzen aus Stacheldraht,  erreichen uns beschämende und zu Himmel schreiende Bilder aus dem Grenzgebiet Griechenland- Mazedonien. Tränengas gegen hilflose, Hilfe suchende Menschen.

Das ist nicht mehr mein Europa! Das ist Europa unwürdig.
Schon jahrelang hat die EU das bekannte Drama an den Küsten des Mittelmeeres ignoriert, hat das Thema den Anrainerstaaten Griechenland, Italien, Malta oder Spanien überlassen – auch da war von der Solidarität als Markenzeichen der EU wenig zu spüren.

Europa muss mehr sein als ein gemeinsamer Binnenmarkt mehr als freier, ungehinderter Verkehr mit Waren, Dienstleistungen und Kapital oder die Verteilung von Strukturfonds-Mitteln. Wenn die EU in der globalisierten Welt bei der Festlegung von Standards bei Arbeits-, Menschenrechten oder im Klima- und Umweltschutz eine Rolle spielen will, dann muss sie mit einer Stimme reden. Es ist eine Illusion, dass ein einzelner Nationalstaat da maßgeblichen Einfluss geltend machen kann.

Nur ein gemeinsames Europa kann dem leicht dahin gesagtem Slogan: „Die Fluchtursachen bekämpfen!“ Inhalt, Ziel und Gewicht geben. Ein gemeinsames Europa, kein Nationalstaat kann beeinflussen, dass auch andere s.g. Weltmächte, wie die USA, die arabischen Staaten, Russland oder Lateinamerika und die asiatischen Staaten mehr Verantwortung für einen gerechteren Handel, für die Durchsetzung der universellen Menschenrechte, für den Stopp von Waffenexporten und friedensbildende Maßnahmen übernehmen.

Noch ein Wort zu den Ländern entlang der s. n. Balkanroute, die nunmehr mit Stacheldraht die Zuwanderung nach den EU-MS verhindern.

  1. Menschen in elementarer Not werden einen alternativen Weg finden, werden weiterhin skrupellosen Schleppern den letzten Penny geben oder irgendwo den Preis für Schutz und Sicherheit mit dem Leben bezahlen.

  2. Die involvierten Staaten des ehemaligen Jugoslawien, wie Mazedonien, Serbien, Kosovo, BiH sind fragile Gebilde, die immer noch auf eine EU-Mitgliedschaft hoffen. Wir, die EU setzen ihnen als Vorbedingung gerne strikte Kriterien, wie die Sicherung der Menschenrechte, die Akzeptanz und Einhaltung von europäischen Standards und Werten, die zu erfüllen sind. Sind wir noch glaubwürdig – angesichts von Stacheldraht und Tränengas?!


Europa braucht endlich Regelungen für eine legale Zuwanderung in alle MS, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört, damit die Genfer Flüchtlingskonvention nicht zur Farce verkommt, damit wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden.

Lassen Sie uns dafür auch aus Leipzig eindeutige Signale senden.

Vielen Dank

Rede von Gisela Kallenbach, ehem. MdEP, ehem. MdL vom 07.03.2016 zur Kundgebung an der Thomaskirche, organisiert von der Initiative: "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt"