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Der Widerstand gegen Stuttgart 21 - Hoffnung für die demokratische Kultur

Die Konservativen in Deutschland sind alarmiert: Zwar droht noch nicht der Untergang des Abendlandes, falls Stuttgart 21 nicht gebaut wird – aber es scheint, als seien parlamentarische Demokratie und Wohlstand („Zukunftsfähigkeit“) in Gefahr! Da rät der in beiden Systemen geschmeidige Ministerpräsident, man möge sich bundesweit die sächsische Fügsamkeit zum Vorbild nehmen – und bringt damit Sachsens Bürger in ganz Deutschland als Hinterhoftrottel in Verruf („Tillichs Traum vom braven Bürger“).

Konservative hatten schon immer Probleme mit der „ungebändigten Demokratie“. Gerne sucht man Wege, die Versammlungsfreiheit einzuschränken (neues sächsisches Versammlungsgesetz) oder die Meinungsfreiheit einem Gesinnungs-TÜV zu unterwerfen (AKUBIZ-Skandal). Die Konservativen sprechen den Demos gegen S?21 die politisch-moralische Legitimität ab. Sie irren gewaltig: Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist gerade das Recht der Minderheit, gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen der Mehrheit die Stimme zu erheben. Wer die Grundfreiheiten unter den Vorbehalt einer Zustimmung der Mehrheit stellt, der schafft sie ab.

Der Widerstand gegen S?21 zeigt, dass die Planverfahren nicht geeignet sind, eine für alle Beteiligten zumindest tolerierbare Entscheidung zu erarbeiten. Das liegt nicht an den renitenten Bürgern, sondern an den Verfahren. Der Verfahrensstoff wird von vornherein so kunstvoll-verdeckt beschränkt, die Prüfungskompetenz der Behörden und Gerichte an den entscheidenden Stellen so eingeengt und die Mentalität der Beamten und Richter so im Interesse der Antragsteller geprägt, dass die Ablehnung einer Projektzulassung so selten wie ein Sechser im Lotto ist!

Was die Demonstranten von Stuttgart, Gorleben oder anderswo antreibt, ist nicht allein der Widerstand gegen ein konkretes Projekt, sondern der Protest gegen die Fremdbestimmung ihrer persönlichen Lebensverhältnisse. Es geht nicht um die Abschaffung der repräsentativen Demokratie, sondern um bessere Gesetze, die die Bürger nicht mehr unter dem Vorwand scheinbarer Fachlichkeit entmündigen. Wir brauchen einklagbare, wirksame Bürgerbeteiligungsverfahren, die die Bürger vor einer Entscheidung informieren und einbeziehen – und zwar nicht zu den Bedingungen der Behörden, sondern so, wie es die Bürger verstehen. Wir brauchen eine demokratische Beteiligungskultur jenseits von Wahlen und Planverfahren.

Wie weit die Konservativen von diesen Erkenntnissen entfernt sind, zeigt nicht nur die zweijahrzehntelange ignorante Politik der CDU in Sachsen und die Entgleisungen ihres Ministerpräsidenten. Die Konservativen haben uns GRÜNE auch als ihren alten Lieblingsfeind wiederentdeckt. Sie prügeln uns, um die aktuellen widerständigen Bewegungen zu diskreditieren. Endlich darf wieder wie zu Schüler­unionszeiten gegen die angebliche „Dagegenpartei“, gegen Fröscheschützer und Körnerfresser polemisiert werden, die den Fortschritt gefährdeten. Tatsächlich hängen die Konservativen immer noch einem überholten Fortschrittsglauben aus der Raubritterzeit der Industrialisierung an. Wir dagegen waren stets von einem gesunden Misstrauen gegen einseitige technische Erlösungsmodelle erfüllt, von denen angeblich das Wohl der Gesellschaft, bei Lichte besehen aber nur das Wohl Weniger abhängt.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus hat sich jedenfalls als klüger als sein sächsischer Kollege erwiesen, als er einer erneuten Öffnung der Verfahren in einem Mediationsprozess zustimmte. Dieser wird hoffentlich für alle Zukunft Maßstäbe für ein „gutes Verfahren“ setzen. – Hoffen wir nicht, dass er Mappus bei den Wahlen im März 2011 das Amt rettet.

Zum Schluss bleibt noch, das schöne Wort des Bundestagspräsidenten vom 27. Oktober anlässlich der Feier von 20 Jahren Sächsischer Landtag zu zitieren: „Am Ende siegt immer das Volk!“

Johannes Lichdi, Mitglied des Sächsischen Landtags