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Die Behauptung "Erneuerbare Energien treiben den Strompreis in die Höhe" ist falsch!

Stephan Kühn - Mitglied des Deutschen Bundestages

In der aktuellen politischen Debatte wird die 2011 anstehende Erhöhung der EEG-Umlage von 2,3 auf 3,5 Cent genutzt, um die Erneuerbaren Energien in Misskredit zu bringen. Diese politische Strategie kommentiert der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Nur dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) verdanken wir, dass inzwischen 340.000 Menschen in der Erneuerbaren-Branche arbeiten, dass heute rund 17 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen und gegenwärtig rund 20 Milliarden Euro jährlich in neue Erneuerbare-Energien-Anlagen investiert werden.

Gerade die Neuen Bundesländer und die Kommunen sind die Nutznießer: In vielen Regionen, vor allem aber in Ostdeutschland, sind erneuerbare Energien mittlerweile der Hauptwirtschaftsfaktor. Den Kommunen bringt die Nutzung erneuerbarer Energien durch Pachteinnahmen, Steuern oder Beteiligung an Windparks 6,8 Milliarden Euro in die Kassen und viele kleine und mittelständische Unternehmen profitieren durch Installation, Wartung und andere Serviceleistung.

Mit dem Ausbau erneuerbarer Energie wird der Börsenpreis für Strom weiter sinken. Da an der Strombörse nur die Betriebskosten der Kraftwerke zählen, ist regenerative Energie dort sehr günstig, gerade weil keine teuren Brennstoffe benötigt werden. Immer wenn viel Wind weht oder die Sonne scheint, wird weniger Stromproduktion aus teuren fossilen Kraftwerken abgerufen. Dieser sogenannte "Merit-Order-Effekt" senkte allein 2008 die Beschaffungspreise für die Stromhändler um bis zu 4 Milliarden Euro. Diesen Preisvorteil geben die Konzerne RWE, Vattenfall, Eon und EnBW aber nicht an die Bevölkerung weiter, sondern stecken ihn als Zusatzgewinn in die eigene Tasche. Sie werden ihr lukratives Atom-Kartell nicht freiwillig aufgeben. Seit 2002 haben die vier Konzerne circa 100 Milliarden Euro Reingewinn eingestrichen, im Jahr 2009 waren es allein 23 Milliarden Euro. Die zusätzliche Verlängerung der Atomlaufzeiten ist also eine von Schwarz-Gelb verschenkte "Cashcow" ohne gesellschaftlichen Nutzen.

Die Kosten der erneuerbaren Energien sind transparent und werden allgemein umgelegt. Im Gegensatz dazu tauchen bei Atomkraft und fossilen Energien nicht alle Kosten im Preis auf . Laut einer Studie des Umweltbundesamts (UBA 2010) wird in Deutschland die Energiebereitstellung und -nutzung mit 17,7 Milliarden Euro subventioniert. Dies betrifft sowohl die Gewinnung der Energieträger (z.B. Braunkohle und Steinkohle) als auch die Energieerzeugung. Die Subventionen senken den Energiepreis und verringern dadurch den Anreiz, Energie sparsam und effizient einzusetzen. Die Folgen sind ein höherer Energieverbrauch verbunden mit den energiebedingten Umweltbelastungen.

Der EEG-Strom hingegen vermeidet zurzeit jährlich über 70 Millionen Tonnen CO2 und damit Kosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro/Jahr. Der klimafreundliche Strom senkt die Kosten für den Import fossiler Brennstoffe um 5,7 Milliarden Euro/Jahr. Und nicht zu vergessen: Umwelt- und Gesundheitsschäden ("externe Kosten") im Wert von 8 Milliarden Euro/Jahr werden vermieden. Der gesellschaftliche Nutzen der Erneuerbaren Energien überwiegt zweifelsfrei.