Sie sind hier: Aktuell

Die „Gesundheitsreform“ – Ein Armutszeugnis

Die „Gesundheitsreform“ des smarten Dr. Rößler löst kein einziges Problem, sondern schafft viele neue. Wie von einem FDP-Minister nicht anders zu erwarten, ist sie reine Klientelpolitik und bedient mächtige Lobbyinteressen. Zuallererst profitieren die privaten Krankenversicherungen durch deutlich verbesserte Zugangsbedingungen. Die Arbeitgeber werden mit einer unbefristeten Deckelung ihres Beitragsanteils fein bedient. Und die Pharmaunternehmen sollten zwischenzeitlich nicht einmal mehr den zusätzlichen Nutzen neuer Medikamente nachweisen müssen. Eine schöne Entschädigung für die Preisverhandlungen mit den Kassen, denen sie sich jetzt sinnvollerweise unterziehen sollen. Die Zeche zahlen die Beitragszahler (und dabei besonders die Geringverdienenden) mit den einkommens­unabhängigen Zusatzbeiträgen. Demgegenüber wird kein einziges der strukturellen Probleme unseres Gesundheitswesens angegangen – ein Armutszeugnis!

Unser Gesundheitssystem muss sich wie die Systeme in anderen westlichen Ländern auch mit höheren Kosten durch den medizinischen Fortschritt und einer auch dadurch rasant steigenden Lebenserwartung bei gleichzeitiger einseitiger Bindung der Finanzierung an die Arbeitnehmereinkommen auseinandersetzen. Bei stagnierender Lohnsumme sind die Beiträge in den letzten Jahren ständig gestiegen.

Unter diesen Prämissen stellen sich drei Kardinalfragen:

  • Kann die Versichertengemeinschaft noch alles finanzieren, was medizinisch möglich ist?
  • Gibt es noch Effizienzreserven im Gesundheitssystem, die Kosteneinsparungen möglich machen?

Wie lässt sich die Finanzierungsgrundlage verbreitern und ein solidarisches Gesundheitssystem erhalten?
Die erste Frage berührt das in Fachkreisen heiß diskutierte Problem der Rationierung. In vielen Ländern wird sie bereits offen gehandhabt (z.B. Großbritannien, Schweden). Doch auch in Deutschland gibt es bereits Rationierung, nur spricht niemand drüber. Als Leiter einer Klinik, in der zahlreiche chronisch kranke und z.T. schwer behinderte Kinder und Jugendliche behandelt werden, erlebe ich ständig, wie von Krankenkassen Hilfsmittel und Heilmittel, die das Leben der Kinder wesentlich erleichtern, abgelehnt und notwendige Rehabilitationsbehandlungen nicht bewilligt werden. Das ist nichts anderes als Rationierung auf Kosten der Schwächsten. Es muss in Deutschland endlich ein offener gesellschaftlicher Dialog darüber geführt werden, was wir uns in unserer Gesundheitsversorgung leisten wollen und was davon solidarisch (d.h. über die gesetzliche Krankenversicherung) finanziert werden soll und was nicht. Und dann muss demokratisch darüber entschieden werden.

Zur zweiten Frage ist zu sagen, dass Einsparpotenziale von Politikern ständig bejaht werden und die Gesundheitsreformen der letzten Jahre gerade auf die Hebung der vermeintlichen Effizienzreserven abhoben. Doch ist dabei wenig bis gar nichts herausgekommen. Die mit hohem Aufwand verbundene Einführung des Fallpauschalensystems (DRG) zur Finanzierung der Krankenhäuser hat entgegen den Erwartungen nicht zu einer Senkung der Ausgaben für Krankenhausleistungen geführt, wohl aber zu einer lächerlichen Ausweitung von Diagnosen und zu einer grotesken Zunahme der Bürokratie im Krankenhaus, die ein Hauptgrund dafür ist, dass so viele junge Ärzte Deutschland den Rücken kehren. Auch die Budgetierung ambulanter ärztlicher Leistungen und die Einführung von Praxisgebühren hat nicht verhindert, dass die Kosten für ambulante Behandlungen ebenfalls weiter steigen.

Dennoch gibt es Einsparmöglichkeiten. Dabei hat man es mit mächtigen Interessen zu tun, zu allererst mit dem Global Player Pharmaindustrie. In keinem Land der Welt sind so viele Medikamente auf dem Markt wie in Deutschland und in kaum einem Land sind sie so teuer. Immer wieder kommen neue auf den Markt, deren zusätzlicher Nutzen höchst fragwürdig ist. Es muss endlich eine Positivliste medizinisch notwendiger Medikamente geschaffen werden, deren Nutzen eindeutig belegt ist und die von den Kassen zu bezahlen sind. Die Einführung neuer Medikamente ist einer scharfen Bewertung des zusätzlichen Nutzens zu unterziehen.

Weiteres Sparpotenzial liegt nach wie vor in einer besseren Verzahnung des ambulanten mit dem Krankenhaus-Sektor, um Doppeluntersuchungen zu vermeiden und die Nachbetreuung nach Klinikbehandlungen effektiver zu gestalten. Auch das Hausarztprinzip ist eine sinnvolle Sache. Daneben muss auch ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob Menschen, die ein offenkundig gesundheitsschädigendes Verhalten zeigen (z.B. Raucher, stark Übergewichtige) nicht auch in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Risikozuschlag zahlen oder bestimmte Risiken (z.B. Unfälle durch Extremsportarten) gesondert versichert werden sollten.

Auf der Einnahmenseite geht es zuvorderst um den Erhalt einer solidarischen Finanzierung. Dazu ist es notwendig, dass die Arbeitgeber weiterhin 50% des prozentual vom Lohn erhobenen Beitrags zahlen, egal wie hoch dieser ist. Die Einnahmen lassen sich ausweiten durch eine stärkere Einbeziehung Besserverdienender mit Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf die Versicherungspflichtgrenze. Ferner müssen endlich lohnunabhängige Einkommensarten wie Kapitaleinkünfte und Einnahmen aus Vermietung oder Gewerbe in die Einkommensermittlung einbezogen werden. Dies entspricht dem grünen Konzept einer Bürgerversicherung. Auch das System der privaten Krankenversicherungen mit seinen Privilegien ist dabei auf den Prüfstand zu stellen.

Wir müssen neu über Strukturen, unser Verständnis von Solidarität und letztlich auch grundlegende ethische Fragen reden, um unser Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen und nicht immer wieder nur von einer Notoperation zur nächsten zu stolpern.

Dr. Wolfgang Deppe, Chefarzt in einem Reha-Zentrum, ist Mitglied im Stadtvorstand Dresden