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Die Volkszählung 2011: Google Street View ist heute – State home view kommt morgen!

Google Street View ist zurzeit in aller Munde. Die Ankündigung des Unternehmens, Fotos von Straßen und Häusern im Internet zu veröffentlichen, stieß auf harsche Kritik von Mietern und Hausbesitzern. In der öffentlichen Debatte um Google Street View wird immer wieder die Frage gestellt, welche Grenzen der Staat einem Unternehmen wie Google setzen muss, das die Privatsphäre gezielt missachtet. Die Frage ist berechtigt. Street View ist aber nur die Spitze eines Eisbergs, während unter der Oberfläche täglich viel weiter reichende Angriffe auf unseren privaten Lebensbereich durchgeführt oder geplant werden.

Nächstes Jahr werden wir ALLE gezählt und die meisten bekommen es wahrscheinlich nicht mit! Zum Stichtag 9. Mai 2011 werden (europaweit) eine Vielzahl unserer Melde- und Sozialdaten mit Hilfe von Ordnungsnummern eindeutig zusammengeführt. Persönlich befragt werden zwar nur ca. 1,3 Millionen Sachsen (32?%), darüber hinaus wird mittels registergestützter Erhebung bei Meldebehörden, der Bundesagentur für Arbeit sowie bei Vermietern, in Gefängnissen und Studentenwohnheimen ohne unser Wissen und unsere Einwilligung jeder erfasst. Die Statistiker interessieren nicht nur unser Name und unsere Adresse. Erhoben wird beispielsweise auch, wieviele Zimmer wir bewohnen, ob wir arbeitslos sind, welche Ausbildung wir haben, wie lange wir schon in Deutschland leben, ob wir einen Lebenspartner haben und vieles andere mehr! Die Ordnungsnummern erlauben eindeutige Rückschlüsse auf die Identität von Personen, Persönlichkeitsprofile können entstehen. Die Speicherung der Ordnungsnummer bis April 2018 ist nicht ausgeschlossen. Verglichen mit den Ausführungsgesetzen anderer Bundesländer fehlen im sächsischen Gesetz wichtige Datenschutzregelungen. In Sachen Datenschutz ist Sachsen ein Entwicklungsland! Und die schwarz-gelbe Koalition tut wenig, um dies zu ändern.

Was kann jeder Einzelne tun? Nicht viel, um genau zu sein. Wer die Auskunft zu den nicht als „freiwillig“ gekennzeichneten Fragen verweigern will, muss mit einem Ordnungsgeld von bis zu 5.000 EUR rechnen. Die Daten werden durch die vorgesehenen Abgleiche bei Meldeämtern, der Bundesagentur für Arbeit u.a. Quellen trotzdem erhoben. Jeder kann aber bei der Meldebehörde Auskunft verlangen, ob und an wen Daten im Rahmen des Zensus 2011 übermittelt wurden.

Macht von diesem Recht Gebrauch und stärkt damit das Bewusstsein eines datenschutzgerechten Umgangs mit persönlichen Daten. Gerichtet werden kann das Auskunftsersuchen auch an das Statistische Landesamt.

Kerstin Harzendorf, AK Datenbanken